Die SPD-Fraktion im Leopoldshöher Rat zeigt sich erfreut über den Baubeginn des Mietwohnungsbauprojektes der Wohnbau Lemgo am Gieselmannkreisel. Wer in diesen Tagen aus Richtung Bad Salzuflen nach Leopoldshöhe fährt, kann die wohl zur Zeit größte Baustelle auf dem Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe schon von weitem sehen. Ein Baukran, den man sonst nur aus größeren Städten der Region kennt, steht für die Versorgung der Baustelle der Wohnungsbaugenossenschaft Wohnbau- Lemgo eG bereit.  

Mit der Umsetzung dieses Wohnungsbauprojektes wird eines der erklärten Ziele der SPD-Ratsfraktion umgesetzt. Die SPD fordert schon seit langem mehr Einsatz von Rat und Verwaltung für die Schaffung dauerhafter und bezahlbarer Mietwohnungen. 

„Wir haben die letzten 20 Jahre viel für Familien getan, die in unserer Gemeinde sich ihr Eigenheim errichten wollten. Auch der Bereich der barrierefreien Eigentumswohnungen wurde gut abgedeckt. Nichts passiert ist leider im Bereich des Mietwohnungsbaus. Hier wird nun mit dem Projekt der Wohnbau-Lemgo ein sinnvoller Anfang gemacht,  “ so Andreas Brinkmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch die Gefahr, dass Mietwohnungen aus Spekulationsgründen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, ist beim genossenschaftlichen Bauen nicht gegeben.

Hier haben die Mieter eine Garantie auf lebenslanges Wohnen bis ins hohe Alter. Diese Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger liegt der SPD sehr am Herzen. Um weiterhin den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum decken zu können, ist es aus Sicht der Ratsfraktion notwendig, weitere Mietwohnungsbauprojekte anzuschieben. Hier schließt die Fraktion auch die Prüfung eigener kommunaler Wohnungsbauprojekte nicht aus. In welcher Rechtsform dieses erfolgen kann, würde dann im Rahmen der Prüfung zu klären sein.  

Auch die nächsten zwei Jahre wird der SPD-Gemeindeverband von Nils Goedeke geführt. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde er für die Wahlperiode 2019-2021 als Vorsitzender wiedergewählt.

Kommunalwahl 2020

In dieser Zeit liegt das Hauptaugenmerk natürlich auf der Kommunalwahl 2020. “Wir wollen wieder den Bürgermeister und die größte Fraktion stellen, das sind unsere Ziele bei der Wahl”: sagt der wiedergewählte Vorsitzende vor den Delegierten.

Ihm zur Seite stehen weiterhin Maic Banze und Barbara Lehne als stellv. Vorsitzende. Als Schatzmeister ist Harmut Thimm für die Finanzen verantwortlich und als Schriftführer wurde Martin Hoffmann neu gewählt. Der Vorstand wird durch Andreas Brinkmann, Sven Küwert, Alfred Ebner, Ralf Grünert, Meike Kastner und Uwe Albrecht als Beisitzer vervollständigt.

Jahresempfangsvorbereitung im vollen Gange

Die Vorbereitungen zum SPD-Jahresempfang 2019 laufen zur Zeit auf Hochtouren. Bei dieser Veranstaltung wird dann der Kandidat für das Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl 2020 vorgestellt.

Die medizinische Versorgung in Leopoldshöhe und im Kreis Lippe wird sich, trotz zahlreicher Maßnahmen, in den kommenden Jahren nur langsam verbessern.  Mangel an Kinderärzten  medizinische Versorgung in Leopoldshöhe und im Kreis Lippe wird sich, trotz zahlreicher Maßnahmen, in den kommenden Jahren nur langsam verbessern.  Mangel an Kinderärzten 

Recherchieren, Bekannte fragen, die Telefonnummer 116 117 wählen, wer ein Facharzt aufsuchen möchte, muss leidensfähig sein und Geduld mitbringen. Wartezeiten für einen Termin bis zu einem halben Jahr sind keine Seltenheit. Warum ist das so und lässt sich das ändern?!

Hierzu hatte der SPD Ortsverein Leopoldshöhe-Nord in Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion Lippe in das neue Begegnungszentrum „B-4“ in Asemissen eingeladen. Es ging um die ärztliche Versorgung in Leopoldshöhe und Lippe. Zu den Diskussionspartnern gehörten u.a. die Landtagsabgeordnete Ellen Stock und Landrat Dr. Axel Lehmann.

Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich in der vergangenen Zeit viel mit dem Thema Medizinische Versorgungszentren in Lippe beschäftigt, sagte Christian Kühnel, Vorsitzender des Ortsvereines in seiner Einleitung. Anschließend zeigte SPD-Kreistagsmitglied Ralf Grünert zum Einstieg eine Auflistung mit Meldungen rund um die ärztliche Versorgung  der  vergangenen Monate. Angefangen vom Hausarztmangel in Schloß Holte-Stukenbrock, die Landarzt-Verpflichtung für Studenten, das Termingesetz des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Bürgschaften der Stadt Bielefeld zugunsten neuer Ärzte und weitere Meldungen.

Auch Leopoldshöhe betroffen

In Leopoldshöhe gibt es neun  Hausärzte mit 7,5 Vollzeitstellen, in Oerlinghausen immerhin 11 Hausärzte. Fachärzte gibt es in Oerlinghausen vier, zwei Frauenärzte und zwei Kinderärzte in Teilzeit. Damit ist Oerlinghausen besser aufgestellt, als Leopoldshöhe, wo es keine Fachärzte gibt. Im Bundesdurchschnitt kommen 939 Patienten auf einen Arzt. „Leopoldshöhe liege in der Arztversorgung somit auf gleicher Höhe mit dem Kreis Herford, der als der am schlechtesten versorgte im Land gelte,“ so Grünert. Die Versorgungsquote beträgt gerade mal 77 %. Ab einem Wert unter  75%  gilt ein Kreis, bzw. Gebiet als Unterversorgt. Die KVWL (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe) muss tätig werden, um die Versorgung zu verbessern. Gerade im Bereich der Kinderärzte müsse es Verbesserungen geben, so der Ortsverein der SPD.  Die Anzahl der Kinderärzte vor Ort reiche einfach nicht. So habe Lage mit 40.000 Tausend Einwohnern einen Kinderarzt, Leopoldshöhe gar keinen. Kinderärzte in Oerlinghausen haben zurzeit einen Aufnahmestopp.

Das Landarztgesetz der Landesregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte Ellen Stock. Es werde aber erst in etwa elf Jahren wirken. Maximal 170 Landärzte seien dann zu erwarten.

Axel Lehmann, der sein Konzept zu den Ärztlichen Versorgungszentren vorstellte, bestätigte die Aussage von Ellen Stock. Die Ärzte von früher, mit mehr als 70 Wochenstunden in Dienst, gebe es nicht mehr. Der Wunsch, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, würde das Problem noch verschärfen. Dazu käme, dass gerade in Lippe die Ärzteschaft ein hohes Durchschnittsalter habe. Auch die Nachfolgeregelung sei schwieriger geworden. Der Demographische Wandel spiele ebenfalls eine Rolle.

Leopoldshöhe und Oerlinghausen gehören zur so genannten Mittelregion Bielefeld. Diese hat insgesamt betrachtet eine Versorgungsquote von über 90 Prozent. Aber auch hier gibt es vier Stadtteile die unterversorgt sind. Die Regionen legt die Kassenärztliche Vereinigung fest. „Die Kriterien dafür sind unklar, nicht mal die Mitarbeiter der KVWL könnten diese erklären“, so Grünert.

Die Versorgung mit Fachärzten wird auf lippischer Ebene organisiert. „Es nützt in Leopoldshöhe keinem, wenn auf einen Arzt in Barntrup verwiesen wird“, sagte der Landrat. Auch Kreis und Kommunen seien in der Pflicht für eine Daseinsvorsorge. „Wir können uns vorstellen, regionale Gesundheitszentren zu gründen“, sagte Axel Lehmann – je eines in Lügde, Bad Salzuflen und Oerlinghausen.  „Wenn das gut funktioniert, lässt sich das im Kreis weiter ausbauen“, sagte der Landrat.

Ein regionales Gesundheitszentrum dürfe man sich nicht als reines Ärztehaus vorstellen. Dort seien auch die Beratungsleistungen des Kreises zur Pflege, eine Apotheke, eine Kindertagesstätte, Physiotherapeuten, Telemedizin und ähnliche Einrichtungen denkbar. Start solle 2020/2021 sein, kündigte Axel Lehmann an.

 „Wir müssen uns auch vor Ort Gedanken machen, inwieweit die Politik, bzw. die Gemeinde einen Beitrag leisten kann, die Situation zu verbessern, so Christian Kühnel Ortsvereinsvorsitzende. Es gilt Dicke Bretter zu bohren“.

Ausgelassenes Spielen im Herzen von Leopoldshöhe

Am letzten Samstag im Mai haben wir in Greste an der Grabbestraße ein Spielplatzfest veranstaltet. Etwa 50 Kinder spielten ausgelassen an verschiedenen Stationen. Es mussten Nägel eingeschlagen, Schätze gesucht und Dosen umgeworfen werden. Für die erfolgreichen Teilnehmer gab es anschließend kleine Geschenke. Die großen Gäste erfreuten sich an kühlen Getränken und leckerer Bratwurst.

Mit Dirk Puchert-Blöbaum und Jürgen Dudek wurden zwei langjährige Mitglieder der SPD geehrt. Ellen Stock überreichte dazu Urkunden, Anstecknadeln und Blumensträußchen.

Beide konnten sich noch gut erinnern: Vor einigen Jahren sollte der Spielplatz in Bauland umgewandelt werden. Das wurde damals u.a. durch die Mitwirkung der Grester SPD verhindert.

Das Spielplatzfest hat gezeigt: Mitmachen lohnt sich. Ohne den Einsatz der Lokalpolitik wäre der Spielplatz nicht mehr da. Wir setzen uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Gemeinde ein – Wir lieben Leopoldshöhe.

Wir lieben Leopoldshöhe – und den Blumenschmuck aus Ursels Garten


Kritik am KiBiz in NRW

volles Haus im B4
volles Haus im B4

Wir haben zum neuen “Gute Kita”-Gesetz eingeladen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt.

Thomas Jahn, Franktionsvorsitzender der SPD Leopoldshöhe, moderierte die Podiumsdiskussion mit vier Teilnehmern. Diese waren Bürgermeister Gerd Schemmel, Ärztin Franziska Hoffmann, MdL Dennis Maelzer (Familienpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion) und Klaus Dannhaus (Vorsitzender der AWO OWL e.V.). Mit einem kurzem Vortrag gab Dennis Maelzer einen Überblick über die Ziele des “Gute Kita”-Gesetzes und erläuterte den Anwesenden, warum es in Nordrhein-Westfalen mit dem KiBiz nicht so richtig rund läuft. Er übte scharfe Kritik an der Umsetzung im Land NRW.

“KiBiz war, ist und bleibt Mumpitz”

Auch das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion. Das von der SPD auf Bundesebene vorangetriebene “Gute Kita-“Gesetz eröffnet Chancen zur Qualitätsverbesserung in unseren Kitas.

Trotz aller Kritik und Verbesserungswünsche waren sich die anwesenden Eltern einig, dass ihre Kinder in den Leopoldshöher Kitas in guten Händen sind. Besonders gelobt wurde das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tagtäglich erbringen sie unter schwierigsten Arbeitsbedingungen Höchstleistungen.

Wir wollen eine gute Tradition fortführen und laden Sie herzlich ein, mit Ihren Kindern oder Enkelkindern einen schönen Vormittag auf dem Spielplatz zu verbringen.

Der SPD Ortsverein Greste sorgt neben verschiedenen Attraktionen für die Kinder auch für das leibliche Wohl. Kommen Sie vorbei und genießen Sie mit uns ein paar schöne Stunden.

Im Rahmen des Festes werden langjährige Mitglieder der SPD von unserer Landtagsabgeordneten Ellen Stock geehrt.

Bei Regenwetter wird die Veranstaltung auf einen anderen Termin verschoben.

Samstag, 25.5. von 11 bis 14 Uhr

Spielplatz Grabbestraße

SPD OV Greste, Martin Hoffmann, Alte Hövenstr. 103, 33818 Leopoldshöhe, Tel. 05208-9133550

Unter diesem Motto stand die diesjährige Ehrung von drei Genossinnen des SPD-Ortsvereins Asemissen/Bechterdissen, zu der Ortsvereinsvorsitzende Meike Kastner eingeladen hatte.

Engagiert, authentisch und inhaltssicher beschrieb Sally L.S. ihre Beweggründe für die Europa-Kandidatur und unterstrich dies mit sozialdemokratischen Argumenten.

Wo in Ostwestfalen-Lippe können wir Europa erleben? Hierauf gab Sally Lisa Starken konkrete Antworten. „Die Herausforderung besteht darin, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, während um uns herum lieb gewonnene Stabilität wegbricht.“ Wie dies konkret in der europäischen Union mit sozialdemokratischen Werten und Inhalten umgesetzt werden könnte, beschrieb das Mitglied im Bundesvorstand der sozialdemokratischen Frauen den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern in einer bildhaften und sehr frischen und unverbrauchten Wortwahl.

„Die große Aufgabe lautet, das subjektive Gefühl der Unsicherheit und des Kontrollverlustes, das viele Menschen umtreibt, in ein ehrliches Gefühl zu verwandeln. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten unter Beweis stellen, Sicherheit gewährleisten, im klassischen wie im wirtschaftlichen Sinne.“

Ehrungen für 25 bzw. 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft

Nach einer regen Diskussion ging es mit geballter politischer Frauenpower weiter. Im Jahr zum 100 jährigem Wahlrecht für Frauen in Deutschland konnten drei sozialdemokratische Jubilarinnen für ihr soziales Engagement im Ortsverein Asemissen/Bechterdissen geehrt werden. Unterstrichen wurde dies mit der persönlichen Gratulation der Landtagsabgeordneten Ellen Stock.


Kommentar eines Zuhörers nach der Veranstaltung: „Seit langem habe ich den sozialdemokratischen Gedanken richtig gespürt“.

Foto: Thomas Dohna


Bei strahlendem Sonnenschein haben sich die Mitglieder des Ortsvereins Greste zu einem Schnatgang durch den Wahlbezirk 13 getroffen. Wir haben uns verschiedene Stationen auf unserer Strecke ausgesucht, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Einladungen zur Teilnahme hatten wir vorher an die Anwohner entlang der Strecke verteilt, die LZ berichtete ebenfalls.

Wir hören den Bürgern zu

Am Mehrgenerationenspielplatz fiel eine große Pfütze vor der Brücke auf. Hier soll schnell Abhilfe geschaffen werden, damit die Bürger keine nassen Füße mehr bekommen. Auf dem Weg zum Hudeweg wurden wir von einer Bürgerin angesprochen, die sich über die erhöhte Geschwindigkeit im Wohngebiet beschwerte. Als erste Maßnahme soll nun eine Geschwindigkeitstafel aufgestellt werden. Ein Bürger lobte den neuen Bürgersteig an der Grester Straße. Jedoch ist die Asphaltschicht noch nicht zufriedenstellend wiederhergestellt worden. Auch hier werden wir am Ball bleiben. Nach einer Stunde waren wir wieder am Startpunkt angelangt.

Der nächste Schnatgang soll am 6. Juli stattfinden.

SPD Ortsverein Greste - Müllsammelaktion

Wie schon in den letzten Jahren, haben wir uns vom SPD-Ortsverein Greste an der Müllsammelaktion der Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt. Viele fleißige Helfer haben bei traumhaftem Wetter geholfen, den Eselsbachweg von der Waldstraße bis zur Berliner Straße von Müll und Abfall zu beseitigen. Leider wurden die Säcke schnell voll, da einige Mitbürger scheinbar bewusst ihren Müll dort entsorgen. Neben Paletten, Schuhen und einer Menge Glasflaschen, waren vor allem Hundekottüten in der Landschaft zu finden.

Müllsammelaktion endete bei der Feuerwehr

Nach ca. 2 Stunden waren wir an der Berliner Straße angekommen und haben anschließend bei der Feuerwehr uns mit Bier und Bratwurst gestärkt. Dort konnten wir dann auch das Ergebnis der anderen Helfer sehen, die Fernseher, Reifen und sogar Öl gefunden hatten.

Wir bedanken uns für die gute Organisation durch den Bauhof der Gemeinde Leopoldshöhe  und die Verpflegung durch die Feuerwehr Leopoldshöhe!

Wir werden auch im nächsten Jahr wieder teilnehmen und hoffen das die Menge an Müll dann deutlich geringer  sein wird.

Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen immer noch sehr attraktiv. Nicht zuletzt deshalb ist die Nachfrage nach Baugrundstücken in Leopoldshöhe immer noch sehr hoch. Während man in den ersten Jahren mehr damit beschäftigt ist, sich um den Ausbau von Haus und Grund zu kümmern, sind die folgenden Jahre davon geprägt die Verbindlichkeiten, welche durch den Hausbau entstanden sind, zu tilgen. Wenn es gut läuft, sind die Verbindlichkeiten spätestens mit dem Renteneintritt erledigt. Eine schöne Altersvorsorge – so ist oft der Gedanke. Menschen die sich für ein Bestandgebäude entscheiden müssen oftmals zum einem die Immobile finanzieren und zusätzlich noch anfallende Renovierungskosten für Dach, Heizung, Sanitär oder sonstige Gewerke.

Straßenausbaubeiträge sind teuer

Umso schockierter ist man dann, wenn ein Brief der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten flattert, mit der Mitteilung: „Wir sanieren Ihre Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG)“. Oftmals ist der Bürgerin oder dem Bürger nicht bewusst, was das für Sie finanziell bedeutet. Kurz gesagt: Das kann richtig teuer werden! Je nach Größe des Grundstückes und Lage (Eckgrundstück etc.) fallen im ländlichen Bereich schnell mal fünfstellige Kosten für den Bürger an. Für junge Menschen, die sich gerade den Traum vom Eigenheim erfüllt haben, aber auch für viele ältere Menschen die schon lange in der Gemeinde wohnen,  eine finanzielle Katastrophe.

Bereits seit 2004 ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD Leopoldshöhe, Andreas Brinkmann, an diesem wichtigem Thema dran. Er setzte sich zusammen mit der Fraktion dafür ein, für die Bürgerinnen und Bürger sozialverträglichere Lösungen zu finden. Die Politik hat das erkannt und beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger drei Jahre vor der Beginn das Maßnahme über die Kosten und die Maßnahme selbst informiert werden. Zusätzlich gibt es Härtefallregelungen mit der Möglichkeit der Stundung. Dies allerdings zu einem vorgegebenen Zinssatz von 6%. Letzten Endes haben aber alle diese Maßnahmen und nur eine aufschiebende Wirkung und helfen den Menschen nicht wirklich.

Dies hat bisher immer wieder zu sehr langwierigen Diskussionen, zu Recht, mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Notwendigkeit von Maßnahmen wurden angezweifelt. Misstrauen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geweckt. Bauvorhaben haben sich immer wieder verzögert. Teilweise sind Baukosten in der Zeit der Diskussionen massiv gestiegen und Maßnahmen wurden dadurch noch teurer. Zum Verständnis: Die Gemeinde unterhält und erneuert die Straßen nicht als Selbstzweck, sondern muss vielmehr das Vermögen (Straßen) erhalten. Das ist die Aufgabe der Verwaltung und des Rates.

Wir haben immer wieder diskutiert wie man dieses Problem lösen kann. Hitzige Diskussionen in allen Ebenen der SPD in NRW führten zum dem vor Weihnachten eingebrachten Vorschlag der SPD Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Diese Lösung wurde von der zurzeit herrschenden Mehrheit im Landtag abgelehnt. Vielmehr sollen stattdessen eigene Vorschläge vorgelegt werden. Erste Details lassen nichts Gutes hoffen. Stellungnahmen von den kommunalen Spitzenverbänden lassen uns nur den Kopf schütteln.

Neu Wege für Straßenausbaubeiträge finden

In der Diskussion muss man erwähnen, dass diese Art der Finanzierung nur für NRW gilt. In Bayern gibt es diese Diskussion nicht. Dort zahlt das Land den Straßenausbau der Kommunen komplett. In Niedersachen wiederum zahlt der Bürger seinen Ausbauanteil über wiederkehrende Beiträge welche der Bürger bezahlen muss. Die sind aber für den Bürger überschaubar und finanziell leistbar. Wir sind uns bewusst: Eigentum verpflichtet. Eine vollständige Übernahme der Ausbaukosten durch das Land halten wir, gerade in Zeiten knapper Landeskassen, nicht für zielführend. Wir plädieren daher für das Modell Niedersachsen und wünschen uns und fordern von der Landesregierung und unseren Vertreter im Land das dieses zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorteil für alle Beteiligten liegt klar auf der Hand: Die Kommune hat sofort im ersten Jahr Finanzmittel zur Verfügung, welche zweckbestimmt für den Straßenausbau eingesetzt werden müssen. Zusätzlich ist für die Kommune kalkulierbar welche Einnahmen in den kommenden Haushaltsjahren für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Politik und Verwaltung müssten dann nur noch die Ausbaureihenfolge priorisieren.

Und weil uns dieses Thema so wichtig ist und wir wissen dass es den Bürginnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, haben wir in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese werden wir parteiübergreifend untereinander abstimmen und an die Landesregierung senden, um auch hier mit Nachdruck klar zu machen, was für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig ist.