Haushaltsrede zum Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir werden heute den Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe für die Jahre 2022 und 2023 beschließen.

Angesichts der weltpolitischen Lage und pandemiebedingten zurückliegenden Zeit scheint es fast so, als wenn Ausblicke auf die Zukunft nahezu unmöglich erscheinen. Denn plötzlich ändert sich alles. Gemeinschaft, Zusammenhalt und der Konsens über demokratische Grundwerte wurden während der Pandemie mit den Füßen getreten. Unsagbares wurde sagbar und Expertise erlangte man neuerdings an der Universität Youtube und in der Telegram Schule.

Und nun dieses. Ein Diktator hat sich entschlossen ein Nachbarland anzugreifen und dem eigenen Volk und dem Nachbarvolk Leid zuzufügen. Für viele Menschen der älteren Generation blitzt der Schrecken von vor mehr als 70 Jahren wieder auf. Einmal mehr, wird unser aller Zusammenhalt und die Demokratie auf die harte Probe gestellt. Eines ist sicher, dass Vertrauen in die Machthaber Russlands ist schwer erschüttert.

Im Gegenteil dazu, haben wir hier in Leopoldshöhe eine vertrauensvolle Arbeit zwischen Verwaltung und Politik geschaffen, welche zum Ziel hat für unsere Gemeinde das Bestmögliche zu erreichen. Gemeinsam haben wir den städtebaulichen Wettbewerb im Baugebiet Brunsheide auf den Weg gebracht, und ich kann Ihnen als Mitglied des Preisgerichts verraten; die Ergebnisse können sich sehen lassen. Ich bin auf die Ausstellungseröffnung am 4.4.2022 gespannt und freue mich auf die kommenden Beratungen.

Der Mut zur Veränderung und der Wille neue Wege zu gehen sind genau das Gegenteil von dem Motto „Weiter so!“. Bereits seit 2015 hat sich diese Fraktion und diese Partei mit dem Themen Energieentwicklung, Demografischer Wandel, Wohnen mit Versorgungssicherheit und Wohnen in Leopoldshöhe bei verschiedenen Anlässen, wie Neujahrsempfängen oder anderen Veranstaltungen auseinandergesetzt. Die Frage: „Wo wollen wir hin?“ stand dabei immer im Zentrum unserer Überlegungen.

Die aktuelle Sozialraumstudie zeigt es auf: Leopoldshöhe verfügt über überdurchschnittlich viele Einfamilienhäuser. Das war für die Vergangenheit gut und richtig. Dennoch kann es hier ein „Weiter so!“ nicht mehr geben. Hier ist eine Veränderung notwendig.

„Leopoldshöhe soll ein Dorf bleiben“, so ist das Credo unseres Bürgermeisters. Dazu stehen wir nach wie vor. Das heißt aber nicht, dass wir keinen Wohnraum mehr schaffen wollen. Fest steht, dass die Flächen zur Bebauung in Leopoldshöhe endlich sind. Damit also die Bürger von morgen noch eine Wohnung finden, brauchen wir eine Veränderung der Wohnformen. Dabei gilt: jegliche Flächen, die bebaut werden sollen, müssen kritisch vor diesem Hintergrund hinterfragt werden. Darauf werden wir, und sicherlich auch die anderen Fraktionen, achten.

Im Gegensatz zu den lippischen Kommunen im Osten des Kreises Lippe, haben wir in Leopoldshöhe wenig mit Leerständen zu kämpfen. Gebrauchte Immobilien finden zeitnah am Markt dankbare Käufer. Die Preise, die für die gebrauchten Immobilien bezahlt werden, deuten auf wesentlich mehr Nachfragen als Angebote hin. Konjunkturprogramme wie „Jung kauft Alt“ oder ähnliche Anreizprogramme sind bei uns nicht notwendig.

Wir haben viel vor. Dabei ist klar: Aus eigener Kraft kann eine Kommune wie Leopoldshöhe das nicht schaffen. Darum benötigen wir zusätzliche Finanzmittel für die Zukunft der Gemeinde Leopoldshöhe.
Leopoldshöhe ist Teil der LEADER-Region 3L zusammen mit Lage und Lemgo. Hier konnten viele Projekte durch Fördermittel ermöglicht werden. Als Stichpunkte sind z.B. der Treffpunkt Piratenschiff auf dem Schulhof der Grundschule Nord, Umweltbildung auf dem Heimathof oder kindgerechter Schulweg in Leopoldshöhe zu nennen.

Fördermittel sind damit ein fester Bestandteil bei der Entwicklung der Gemeinde geworden. Mit unserem Antrag vom 18.09.2019 haben wir gefordert das die Gemeinde stärker städtebauliche und stadtplanerische Entwicklungskonzepte zur strategischen, sozialen und ökonomischen Planung der Gemeinde Leopoldshöhe entwickelt. In der Folge beschloss die Leopoldshöher Politik mehrheitlich ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen.

Zahlreiche Projekte in den kommenden Jahren, wie die Sanierung der Schulen, die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens und die Städtebauförderung in den Ortskernen sind das Ergebnis.

Nicht zuletzt diese gute Arbeit in den zurückliegenden Jahren hat dazu geführt, dass wir vom Urban Land Ostwestfalen-Lippe aufgefordert wurden uns mit unserem Projekt „Lebendiges Quartier Brunsheide“ an der Regionale 2022 zu beteiligen. Die Verbindung von Bildungscampus, Sport, Kultur und Sozialem, sowie einem ökologisch-nachhaltigem Quartier überzeugte die dortigen Entscheider. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat hier am 30.03.2022 offiziell für dieses Projekt den A-Status erhalten.

Für Leopoldshöhe ist es ein Glücksfall, dass wir mit Michael Krizan einen Experten für Fördermittelaquise und Klimaschutz gewinnen konnten, der hier maßgeblich beteiligt war. Allerdings darf man nicht vergessen, dies ist eine Teamleistung der Verwaltung und aller Abteilungen. Ich sage Danke für dieses außerordentliche Engagement der Verwaltungsmitarbeiter*innen!

Gerade vor dem Hintergrund sich stetig verändernder klimatischer Bedingungen ist das Thema Klimaschutz wichtiger denn je. Wir haben beschlossen bis 2030 eine CO2-Neutrale Kommune zu werden. Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten Europas ist eine Unabhängigkeit der kommunalen Gebäude von fossilen Energieträgern dringend anzustreben. Mit unserem Programm für Photovoltaik unterstützen wir dieses Ziel.

Das Biotopvernetzungskonzept hat aufgezeigt an welchen Stellen wir arbeiten müssen, damit eine Wanderung der vielen Arten möglich ist. Das unterstützen wir. Darum werden wir den Klimawald einrichten. Hierfür müssen wir ein Grundstück kaufen, welches zurzeit mit 80.000 € veranschlagt ist. Trotzdem halten wir diese Investition für richtig. Denn neben dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität erfüllt diese Fläche eine weitere wichtige Funktion als Ausgleichsfläche.

Unsere Kommune und unser Lippe sind durch große ländliche Bereiche geprägt. Gerade in den dünn besiedelten Gebieten sind die Bürger*innen auf die individuelle Mobilität angewiesen. Ein Auto und oftmals sogar ein zweites Auto gehören zur Lebenswirklichkeit der Leopoldshöher Bürger*innen. Und ich bin mir sicher, dass trotz aller Bemühungen das Auto für unsere Bürger*innen einen hohen Stellenwert haben wird, damit diese weiter mobil bleiben können. Umso wichtiger ist es, dass wir Mobilitätsalternativen für diejenigen anbieten, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Dazu gehören gleichfalls unsere Schüler*innen. Es ist erfreulich, dass es uns gelungen ist für diese jungen Menschen das kostenlose Schülerticket anbieten zu können. Mit diesem Ticket können die Schüler*innen westfalenweit kostenlos mit Bus und Bahn sich bewegen. Die Fahrt zur Schule wird für alle Schüler*innen kostenlos sein. Die Elterntaxis können in der Garage stehen bleiben. Der Besuch von Freunden oder der Besuch des nahen Oberzentrums werden nicht zum teuren Abenteuer. Somit bieten wir den jungen Menschen schon heute die Gelegenheit den ÖPNV in der Freizeit intensiv zu nutzen. Die Pandemie hat den ÖPNV stark gebeutelt und die Fahrgastzahlen sind dramatisch eingebrochen. Dennoch ist für mich klar, dass ein kostenloses Schülerticket nur Sinn ergibt, wenn die Verbindungen attraktiv sind. Ein Bus der zwei Mal am Tag die Haltestelle anfährt, ergibt keinen Sinn. Darum muss nach der Pandemie geprüft werden, welche Verbindungen verbessert werden können. Ich bin gespannt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

2015 kamen sehr viele Menschen unter widrigen Umständen nach Deutschland. Auf der Flucht vor dem Regime Assad. Die damalige Hilfsbereitschaft der Leopoldshöher Bürger*innen war groß. Wohnraum für Geflüchtete wurde zur Verfügung gestellt, und ein großes Helferteam rund um den Runden Tisch Asyl kümmerte sich aufopfernd, um diese Menschen. Dafür an dieser Stelle noch mal mein herzlicher Dank für die viele ehrenamtliche Arbeit beim Runden Tisch, der Tafel und den Vereinen.

Heute 2022 stehen wir erneut vor der großen Herausforderung Menschen in unserem Land aufzunehmen, die wieder einmal vor dem Terror eines Regimes flüchten müssen. Und wieder sind Leopoldshöher*innen bereit diesen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror ein Obdach zu geben. Ich danke Ihnen allen für Ihre Gastfreundschaft.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine für die Welt und für das kleine, beschauliche Leopoldshöhe sind ungewiss. Und damit auch die Herausforderungen die auf die Kommune zukommen werden. Eine Steigerung bei den Baupreisen und Lieferverzögerungen sind während der Pandemie an der Tagesordnung. Wir alle verfolgen gespannt die Preise an den Tankstellen, die Erhöhung der Strom- und Gaspreise. All diese Punkte betreffen die Kostenstruktur des Haushalts der Gemeinde Leopoldshöhe.

Durch die Geflüchteten werden auf die Kommune Mehrkosten zukommen. Sei es durch Kosten für die Unterkunft oder erhöhte SGB II Kosten. Hier fordere ich Bund und Land auf: Mit diesen Kosten dürfen die Kommunen nicht allein bleiben. Sinkende Einnahmen der Einkommens- und Gewerbesteuer werden ein Übriges bewirken.

Meine Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen Haushalt für zwei Jahre. Als wir uns dazu entschlossen haben, war von Krieg noch keine Rede und undenkbar. Nun müssen wir uns heute den Realitäten stellen. Dennoch bin ich optimistisch, dass die Machthaber in Russland erkennen werden, dass Krieg keine Lösung ist und mehr Nachteile haben, wird als Vorteile.

Wir meine Damen und Herren müssen trotz aller widrigen Umstände nach vorne schauen und sehen, dass wir unsere Gemeinde weiterhin voranbringen. Deshalb werden wir heute Abend dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Fraktionsvorsitzende und deren Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben manchmal andere Lösungsansätze für Problemstellungen, aber gemeinsam im konstruktiven Dialog finden wir immer den richtigen Weg.

Ich bedanke mich bei den Damen und Herren der Verwaltung, die sich immer gerne die Zeit nehmen unsere Fragen zu beantworten. Ganz besonders beim Team vom Bauamt für die gute Unterstützung.

Ich bedanke mich bei meinen Kolleg*innen der Fraktion für die gute Zusammenarbeit und konstruktive Diskussionen.

Ich bedanke ich mich bei meinem Vorstandsteam Nils Goedeke , Maic Banze und Andreas Brinkmann die mir mit Rat und Tat stets zur Seite stehen.

Und zu guter Letzt bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Martin Hoffmann für die konstruktive Zusammenarbeit und seine Visionen für ein lebendiges Leopoldshöhe. Das macht Spaß denn wir beide lieben Leopoldshöhe.

Thomas Jahn

Fraktionsvorsitzender SPD Leopoldshöhe