Die SPD Leopoldshöhe-Nord lädt zu einer Informationsveranstaltung zur Thematik Kommunale Wärmeplanung ein.

 

Am Montag, 30. September, 19.00 Uhr wird im Gasthof „Vinnen“, Michael Kriszan von der Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität der Gemeinde Leopoldshöhe als Referent zum aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung informieren. Deren Ziel es ist, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln.

 

Das Heizungsgesetz (GEG) wiederum hat für reichlich bundespolitischen Wirbel gesorgt. Einige Bürger haben im letzten Jahr noch schnell ihre alte Gasheizung gegen ein neues Modell getauscht, andere schon eine hocheffiziente Wärmepumpe bestellt.

Doch sind das die richtigen Wege? Schafft Deutschland die Energiewende und wo stehen wir jetzt? Diese Fragen und mehr möchten die Sozialdemokraten in einer offenen Diskussionsrunde thematisieren. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Landauf und Landab sind die Auswirkungen der massiven kommunalen Unterfinanzierung der Kommunen zu spüren. Leopoldshöhe steht ebenfalls unter diesem finanziellen Druck. Trotzdem ist es den im Rat vertretenen Parteien gelungen einen guten Konsens zu finden, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Leopoldshöhe nicht überfordert.

Schulen

Die SPD hat für den Ausbau der Grundschule im Süden der Gemeinde in der großen Lösung plädiert. Wichtig sind uns dabei nicht unbedingt die Flächen, sondern die Anzahl der Räume. Von diesem Argument haben sich die anderen Fraktionen überzeugen lassen und, so hat der Rat der Gemeinde für die „großen Ausbau“ der Schule gestimmt. Aus unserer Sicht ein richtiges Zeichen und der richtige Weg.

Verkehr

Zwei kleine Projekte finden sich endlich im Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe wieder. Zum einem der Fußwegbau zwischen der Bushaltestelle Dahlhausen und dem Friedhof. Hier existiert für die aus Leopoldshöhe kommenden Fahrgäste lediglich ein Pattweg, der die Nutzung schwierig macht. Dieses wird in 2024 geändert. Darüber hinaus verbessern wir die Schulwegsicherung in Krentruperhagen. Hier wird ebenfalls ein bisheriger Pattweg zu einem richtigen Weg fertiggestellt. Der marode Rotdornweg in Asemissen bekommt ebenfalls eine Oberflächenerneuerung.

Kostenloses Schülerticket

Unsere Schülerinnen und Schüler werden weiterhin das kostenlose Schülerticket bekommen. Es wird keine Schülerinnen und Schüler zweiter Klasse bei der Schülerbeförderung geben.

Büchereien

Mit dem Umzug der Bücherei in das neue Gebäude an der Gesamtschule endet ein langer Prozess. Die bisherige Leiterin Kerstin Koppmann hat diesen Umzug meisterhaft mit Ihrem Team vollzogen. Umso mehr wunderte uns die zwischenzeitliche Diskussion um die Stelle der Büchereileitung. Für uns war immer klar, dass diese wichtige Stelle erhalten werden muss. Das kulturelle Angebot für unsere kleine Gemeinde darf nicht weiter eingeschränkt werden. Wir finden die Bücherei(en) sind ein wichtiger Treffpunkt für den kulturellen und gedanklichen Austausch in Leopoldshöhe. Diese müssen erhalten bleiben.

Stellenplan

Ein großer Teil des kommunalen Haushalts der Gemeinde Leopoldshöhe machen, neben den Kosten für die Kreisumlage, die Personalkosten aus. Dabei ist klar für uns klar, dass Stellen durch die Verwaltung nicht zum Selbstzweck angefordert werden, sondern dass konkrete Gründe vorliegen. Vor dem Hintergrund der prekären Lage der Kommunen, war es uns in diesem Jahr besonders wichtig deutlich zu machen, dass wir uns die Entscheidung nicht einfach machen. Insbesondere die im Brandschutzbedarfsplan geforderte Stelle wollen wir in diesem Jahr umgesetzt sehen. Die SPD Fraktion ist allerdings der Meinung, dass die Stellenanteile aus dem bestehenden Stellenplan abgedeckt werden können ohne einen Stellenaufwuchs. Sollten wir unterjährig feststellen, dass dieses nicht der Fall ist, werden wir nachsteuern.

Kosten

Es gibt, wie bereits oben erwähnt, zwei große Kostenblöcke im Haushalt der Gemeinde. Zum einem die Personalkosten und zum anderem die Kreisumlage. Beide Kostenblöcke sind in diesem Jahr durch Tarif- und Kostensteigerungen geprägt.

Den im Rat vertretenen Parteien ist es wichtig, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam einen Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, der sämtliche Kostenstrukturen analysieren soll und Einsparpotentiale aufzeigen soll. Uns ist dabei wichtig, dass dabei Sparmöglichkeiten aufgezeigt werden, ohne Strukturen kaputt zu sparen. Die Ergebnisse werden im Lauf des Jahres diskutiert werden.

 

 

Christian Kühnel als Vorsitzender wiedergewählt

Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung (Ortsverein Leopoldshöhe-Nord) im Gasthof Vinnen referierte Ingo Stucke der SPD-Kandidat aus OWL für die Europawahl am 09.Juni 2024, warum die Europäische Union für die Menschen so wichtig ist, aber oftmals nicht den Stellenwert bekommt, den es verdient hätte.

Ingo Stucke, der sich als Pfarrer bibel- und bebelfest (in Anlehnung an August Bebel) bezeichnet, erwähnte, dass die EU auch immer ein Garant für Frieden und Sicherheit gewesen. sei. Dieses gelte es zu bewahren und auszubauen, was angesichts der jetzigen Umstände (Ukraine-Krieg) nicht einfach sei. Das Klima zu schützen sei eine gemeinschaftliche Aufgabe. Das bisherige Asylsystem in der EU müsse überarbeitet werden. Hier seien rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren. Ein Austritt aus der EU, wie es die AFD fordert, würde jedem Bürger mehrere tausend Euro kosten. Ein negatives Bespiel sei z.B. der Austritt Großbritanniens aus der EU mit seinen Folgen.

Weiterhin standen bei der SPD Leopoldshöhe-Nord Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften. auf dem Programm. So wurden Gerd Elbrächter, Klaus Droste und Werner Heidemann für 50 Jahre, Gert Deppermann, Heike Kortekamp und Uwe Schwanhold für 40 Jahre parteitreue geehrt.  Alle bekamen ihre Urkunden und Anstecknadeln vor Ort überreicht.

Bei den Vorstandswahlen setzte man auf bewährtes. Christian Kühnel wurde als Vorsitzender bestätigt, Maic Banze bleibt Schatzmeister und Ralf Grünert Schriftführer. Als Beisitzer wurden Andreas Brinkmann, Klaus Droste, Alfred Ebner, Bernd Hoffmann und für Manfred Schmidt, der nicht mehr kandidierte, Jonas Königs gewählt.

Christian Kühnel berichtete in seinem Bericht des Vorstandes u.a über die Beteiligung an der gemeindlichen Müllsammelaktion sowie über das Einbringen des Ortsvereines bei Aktionen und Vorhaben, die den Vandalismus vor Ort einzudämmen versuchen

Für dieses Jahr sind „Rote Grill’s“ u.a. zum Thema Schulentwicklung, Stände im Rahmen des Europawahlkampfes, Radtouren, sowie eine Veranstaltung zum Thema Energiewende geplant.

 

Der SPD Ortsverein Leopoldshöhe-Süd lädt zu einer Fahrradtour am 04.03.2023 ein. Start- und Treffpunkt ist am Bahnhof Oerlinghausen um 10 Uhr.

Vom Bahnhof aus geht es Richtung B66, hier werden wir uns über die aktuelle Situation des geplanten Brückenbau auf Höhe des Hofes Hansing informieren. Danach geht es weiter Richtung Bobesfeld (Standort für die geplante Feuerwache im Süden). Als dritte und letzte Station besichtigen wir die neu errichtete Skateranlage im Industriegebiet Greste.

 

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer

 

Barbara Lehns - Sprecherin der SPD in dem Bereich Gleichberechtigung und Soziales

Die Aufstockung von 15 auf 30 Stunden für die Gleichstellungsbeauftragte in unserer Gemeinde ist eine längst überfällige und notwendige Maßnahme wenn man die Gleichberechtigung von Frau und Mann ernsthaft umsetzten will.

Zur Erinnerung: die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten (30Stunden/Woche) wurde erstmals zum 1.02.1996 besetzt.

In der Hauptsatzung der Gemeinde ist  unter §3 „Gleichstellung von Frau und Mann“ folgendes festgelegt :„Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männer in der Gesellschaft haben. Sie hat nicht nur innerhalb der Verwaltung die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung hinzuwirken, sondern auch auf die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frau und Mann innerhalb der Gesellschaft beizutragen“. Diese Vielfalt der Aufgabenstellung ist mit der z. Zt. reduzierten 15 Stunden/Woche nur schwer leistbar und viele wichtige Handlungsfelder bleiben dadurch unberücksichtigt.Für interne und externe Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Erarbeitung von Fortbildung und Veranstaltungen bleibt der zeitliche Rahmen entsprechend begrenzt.

Das Frauen in der Gesellschaft und Politik deutlich unterrepräsentiert sind, gilt es für die Zukunft zu ändern. Frauen erhalten im Durchschnitt weniger Lohn als Männer und sind daher auch häufiger von Altersarmut betroffen, sie tragen in der Regel die Hauptbelastung bei Kindererziehung, Haushalt und Pflege von älteren oder kranken Familienmitgliedern, Frauen werden immer wieder Opfer seelischer, körperlicher und sexualer Gewalt. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Forderung nach akzeptablen Rahmenbedingung für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ist zwingend notwendig und die politische Entscheidung für eine Aufstockung der Stunden unabdingbar.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass über  den Antrag zur Aufstockung der Stunden im Haupt- und Finanzausschuss (08.12.22/18.00Uhr im Rathaus/Sitzungssaal)  und abschließend im Rat (15.12.22/18.30Uhr im Rathaus/Sitzungssaal) abgestimmt wird.  Alle Frauen aus Leopoldshöhe können an diesen Sitzungen als Gastzuhörerinnen teilnehmen und damit ein klares Zeichen setzen, wie wichtig uns hier in Leopoldshöhe die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ist.

ÖPNV Familien und Senioren

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, an welchen Bushaltestellen mit Wartehäuschen im Gemeindegebiet Bedarfe und Möglichkeiten bestehen, diese mit einer Beleuchtung zu versehen. Weiterhin ist in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Verkehrsgesellschaft (KVG) und dem Verkehrsverbund OWL (VVOWL) bzw. dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)  zu beraten, welche Fördermöglichkeiten es zur Umsetzung dieser Maßnahmen gibt. Dabei ist für jede Bushaltestelle die optimale elektrische Versorgung für eine Beleuchtung zu klären.

Die Gemeinde Leopoldshöhe verfügt über ein recht gutes Netz mit Buslinien. Nicht zuletzt hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Einführung des kostenlosen Schülertickets die Bedeutung des ÖPNV für Leopoldshöhe hervorgehoben. Das Thema Nahmobilität wird in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. Umso wichtiger ist es den Bürger*innen an den Einstiegstellen Sicherheit zu vermitteln. Leider mussten wir feststellen, dass es Bushaltestellen im Gemeindegebiet gibt, die gerade in den dunklen Wintermonaten Angsträume bilden. Konkret sind hier die Bushaltestellen im Dahlhauser Wald zu nennen. Diese liegen dicht am Wald und haben eine unzureichende Beleuchtung. Gerade an der Bushaltestelle in Richtung Leopoldshöhe ist es bereits in der Vergangenheit zu einem Vorfall gekommen, der bis heute Eltern von Schüler*innen dazu veranlasst diese intensiv auf dem Schulweg zu begleiten.

Wir sind der Auffassung, dass mit einer optimierten Beleuchtung hier das Sicherheitsgefühl verbessert werden kann.

Da die entsprechenden Förderprogramme für den Ausbau der Bushaltestellen die Überschreitung einer Bagatellgrenze erforderlich machen, soll eine ganzheitliche Betrachtung der Haltestellen im Gemeindegebiet erfolgen. Dabei sind die Aspekte der Verkehrssicherheit und Vermeidung von Angsträumen intensiv in den Fokus zu nehmen. Im Sinne der Vermeidung von Energieverbräuchen und Einsparung von Leitungsverlegungskosten ist eine Ausstattung mit Solarmodulen zu bevorzugen, sofern dieses wirtschaftlich darstellbar ist.

Die SPD-Ratsfraktion lädt zu einem roten Grill auf dem Marktplatz ein.

Am 13.09.2022 ab 17 Uhr steht die Ratsfraktion auf dem Marktplatz und freut sich auf Fragen aus der Bürgerschaft.

Wir freuen uns auf ihr kommen.

 

Der Ortsverein Leopoldshöhe-Süd hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 22.08.2022 einen neuen Vorstand gewählt.
Zukünftig leiten Barbara Lehne und Lukas Klöpping gemeinsam den Ortsverein. Unterstützt werden sie von Jörg Amelung als Stellverteter, Günter Dove als Kassierer und Sven Küwert als Schriftführer.
Nachdem Corona bedingt die letzten zwei Jahre nicht viele Veranstaltungen durchgeführt werden konnten, möchte dieses das Vorstandteam wieder ändern.
Der direkte Kontakt zu den Menschen im Ort soll wieder verstärkt werden.

Ortsverein will verstärkt das Gespräch mit den Bürgern suchen

Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung am Heimathof standen bei der SPD Leopoldshöhe-Nord unter anderem Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften. Die Ehrungen übernahm der Gemeindeverbandsvorsitzende Nils Goedeke. So wurden Erich Linnemann für 25 Jahre, Lutz Bauerkämper für 40 Jahre, Peter Ueding 50 Jahre und Edelgard Vogt für 60 Jahre parteitreue geehrt.  Die drei ersten bekamen ihre Urkunden und Anstecknadeln vor Ort. Edelgard Vogt soll Ihre Anstecknadel und Urkunde in den nächsten Tagen überreicht bekommen.

Bei den Vorstandswahlen setzte man auf bewährtes. Christian Kühnel wurde als Vorsitzender bestätigt, Maic Banze bleibt Schatzmeister und Ralf Grünert Schriftführer. Als Beisitzer wurden Andreas Brinkmann, Klaus Droste, Alfred Ebner, Bernd Hoffmann und Manfred Schmidt gewählt.

Christian Kühnel berichtete in seinem Bericht des Vorstandes, dass es aufgrund der beiden zurückliegenden Corona-Jahre nur wenige Veranstaltungen gegeben habe. Bei den letzten Wahlen sei die SPD, wie auch bei der Kommunalwahl 2020, recht erfolgreich gewesen. Die SPD sei wieder mit einem Bundestagsabgeordneten sowie mit drei Landtagsabgeordneten für Lippe vertreten.

Als eines der Schwerpunkte für die Zukunft sei der Bereich der Bildung vor Ort zu sehen (Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule). Auch bei dem geplanten Quartier Brunsheide soll darauf geachtet werden, dass die zahlreichen Interessen der Bürger bestmöglich berücksichtigt werden.

Bei Bratwurst und Getränken diskutierten die Mitglieder anschließend noch die aktuelle Weltlage.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir werden heute den Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe für die Jahre 2022 und 2023 beschließen.

Angesichts der weltpolitischen Lage und pandemiebedingten zurückliegenden Zeit scheint es fast so, als wenn Ausblicke auf die Zukunft nahezu unmöglich erscheinen. Denn plötzlich ändert sich alles. Gemeinschaft, Zusammenhalt und der Konsens über demokratische Grundwerte wurden während der Pandemie mit den Füßen getreten. Unsagbares wurde sagbar und Expertise erlangte man neuerdings an der Universität Youtube und in der Telegram Schule.

Und nun dieses. Ein Diktator hat sich entschlossen ein Nachbarland anzugreifen und dem eigenen Volk und dem Nachbarvolk Leid zuzufügen. Für viele Menschen der älteren Generation blitzt der Schrecken von vor mehr als 70 Jahren wieder auf. Einmal mehr, wird unser aller Zusammenhalt und die Demokratie auf die harte Probe gestellt. Eines ist sicher, dass Vertrauen in die Machthaber Russlands ist schwer erschüttert.

Im Gegenteil dazu, haben wir hier in Leopoldshöhe eine vertrauensvolle Arbeit zwischen Verwaltung und Politik geschaffen, welche zum Ziel hat für unsere Gemeinde das Bestmögliche zu erreichen. Gemeinsam haben wir den städtebaulichen Wettbewerb im Baugebiet Brunsheide auf den Weg gebracht, und ich kann Ihnen als Mitglied des Preisgerichts verraten; die Ergebnisse können sich sehen lassen. Ich bin auf die Ausstellungseröffnung am 4.4.2022 gespannt und freue mich auf die kommenden Beratungen.

Der Mut zur Veränderung und der Wille neue Wege zu gehen sind genau das Gegenteil von dem Motto „Weiter so!“. Bereits seit 2015 hat sich diese Fraktion und diese Partei mit dem Themen Energieentwicklung, Demografischer Wandel, Wohnen mit Versorgungssicherheit und Wohnen in Leopoldshöhe bei verschiedenen Anlässen, wie Neujahrsempfängen oder anderen Veranstaltungen auseinandergesetzt. Die Frage: „Wo wollen wir hin?“ stand dabei immer im Zentrum unserer Überlegungen.

Die aktuelle Sozialraumstudie zeigt es auf: Leopoldshöhe verfügt über überdurchschnittlich viele Einfamilienhäuser. Das war für die Vergangenheit gut und richtig. Dennoch kann es hier ein „Weiter so!“ nicht mehr geben. Hier ist eine Veränderung notwendig.

„Leopoldshöhe soll ein Dorf bleiben“, so ist das Credo unseres Bürgermeisters. Dazu stehen wir nach wie vor. Das heißt aber nicht, dass wir keinen Wohnraum mehr schaffen wollen. Fest steht, dass die Flächen zur Bebauung in Leopoldshöhe endlich sind. Damit also die Bürger von morgen noch eine Wohnung finden, brauchen wir eine Veränderung der Wohnformen. Dabei gilt: jegliche Flächen, die bebaut werden sollen, müssen kritisch vor diesem Hintergrund hinterfragt werden. Darauf werden wir, und sicherlich auch die anderen Fraktionen, achten.

Im Gegensatz zu den lippischen Kommunen im Osten des Kreises Lippe, haben wir in Leopoldshöhe wenig mit Leerständen zu kämpfen. Gebrauchte Immobilien finden zeitnah am Markt dankbare Käufer. Die Preise, die für die gebrauchten Immobilien bezahlt werden, deuten auf wesentlich mehr Nachfragen als Angebote hin. Konjunkturprogramme wie „Jung kauft Alt“ oder ähnliche Anreizprogramme sind bei uns nicht notwendig.

Wir haben viel vor. Dabei ist klar: Aus eigener Kraft kann eine Kommune wie Leopoldshöhe das nicht schaffen. Darum benötigen wir zusätzliche Finanzmittel für die Zukunft der Gemeinde Leopoldshöhe.
Leopoldshöhe ist Teil der LEADER-Region 3L zusammen mit Lage und Lemgo. Hier konnten viele Projekte durch Fördermittel ermöglicht werden. Als Stichpunkte sind z.B. der Treffpunkt Piratenschiff auf dem Schulhof der Grundschule Nord, Umweltbildung auf dem Heimathof oder kindgerechter Schulweg in Leopoldshöhe zu nennen.

Fördermittel sind damit ein fester Bestandteil bei der Entwicklung der Gemeinde geworden. Mit unserem Antrag vom 18.09.2019 haben wir gefordert das die Gemeinde stärker städtebauliche und stadtplanerische Entwicklungskonzepte zur strategischen, sozialen und ökonomischen Planung der Gemeinde Leopoldshöhe entwickelt. In der Folge beschloss die Leopoldshöher Politik mehrheitlich ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen.

Zahlreiche Projekte in den kommenden Jahren, wie die Sanierung der Schulen, die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens und die Städtebauförderung in den Ortskernen sind das Ergebnis.

Nicht zuletzt diese gute Arbeit in den zurückliegenden Jahren hat dazu geführt, dass wir vom Urban Land Ostwestfalen-Lippe aufgefordert wurden uns mit unserem Projekt „Lebendiges Quartier Brunsheide“ an der Regionale 2022 zu beteiligen. Die Verbindung von Bildungscampus, Sport, Kultur und Sozialem, sowie einem ökologisch-nachhaltigem Quartier überzeugte die dortigen Entscheider. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat hier am 30.03.2022 offiziell für dieses Projekt den A-Status erhalten.

Für Leopoldshöhe ist es ein Glücksfall, dass wir mit Michael Krizan einen Experten für Fördermittelaquise und Klimaschutz gewinnen konnten, der hier maßgeblich beteiligt war. Allerdings darf man nicht vergessen, dies ist eine Teamleistung der Verwaltung und aller Abteilungen. Ich sage Danke für dieses außerordentliche Engagement der Verwaltungsmitarbeiter*innen!

Gerade vor dem Hintergrund sich stetig verändernder klimatischer Bedingungen ist das Thema Klimaschutz wichtiger denn je. Wir haben beschlossen bis 2030 eine CO2-Neutrale Kommune zu werden. Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten Europas ist eine Unabhängigkeit der kommunalen Gebäude von fossilen Energieträgern dringend anzustreben. Mit unserem Programm für Photovoltaik unterstützen wir dieses Ziel.

Das Biotopvernetzungskonzept hat aufgezeigt an welchen Stellen wir arbeiten müssen, damit eine Wanderung der vielen Arten möglich ist. Das unterstützen wir. Darum werden wir den Klimawald einrichten. Hierfür müssen wir ein Grundstück kaufen, welches zurzeit mit 80.000 € veranschlagt ist. Trotzdem halten wir diese Investition für richtig. Denn neben dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität erfüllt diese Fläche eine weitere wichtige Funktion als Ausgleichsfläche.

Unsere Kommune und unser Lippe sind durch große ländliche Bereiche geprägt. Gerade in den dünn besiedelten Gebieten sind die Bürger*innen auf die individuelle Mobilität angewiesen. Ein Auto und oftmals sogar ein zweites Auto gehören zur Lebenswirklichkeit der Leopoldshöher Bürger*innen. Und ich bin mir sicher, dass trotz aller Bemühungen das Auto für unsere Bürger*innen einen hohen Stellenwert haben wird, damit diese weiter mobil bleiben können. Umso wichtiger ist es, dass wir Mobilitätsalternativen für diejenigen anbieten, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Dazu gehören gleichfalls unsere Schüler*innen. Es ist erfreulich, dass es uns gelungen ist für diese jungen Menschen das kostenlose Schülerticket anbieten zu können. Mit diesem Ticket können die Schüler*innen westfalenweit kostenlos mit Bus und Bahn sich bewegen. Die Fahrt zur Schule wird für alle Schüler*innen kostenlos sein. Die Elterntaxis können in der Garage stehen bleiben. Der Besuch von Freunden oder der Besuch des nahen Oberzentrums werden nicht zum teuren Abenteuer. Somit bieten wir den jungen Menschen schon heute die Gelegenheit den ÖPNV in der Freizeit intensiv zu nutzen. Die Pandemie hat den ÖPNV stark gebeutelt und die Fahrgastzahlen sind dramatisch eingebrochen. Dennoch ist für mich klar, dass ein kostenloses Schülerticket nur Sinn ergibt, wenn die Verbindungen attraktiv sind. Ein Bus der zwei Mal am Tag die Haltestelle anfährt, ergibt keinen Sinn. Darum muss nach der Pandemie geprüft werden, welche Verbindungen verbessert werden können. Ich bin gespannt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

2015 kamen sehr viele Menschen unter widrigen Umständen nach Deutschland. Auf der Flucht vor dem Regime Assad. Die damalige Hilfsbereitschaft der Leopoldshöher Bürger*innen war groß. Wohnraum für Geflüchtete wurde zur Verfügung gestellt, und ein großes Helferteam rund um den Runden Tisch Asyl kümmerte sich aufopfernd, um diese Menschen. Dafür an dieser Stelle noch mal mein herzlicher Dank für die viele ehrenamtliche Arbeit beim Runden Tisch, der Tafel und den Vereinen.

Heute 2022 stehen wir erneut vor der großen Herausforderung Menschen in unserem Land aufzunehmen, die wieder einmal vor dem Terror eines Regimes flüchten müssen. Und wieder sind Leopoldshöher*innen bereit diesen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror ein Obdach zu geben. Ich danke Ihnen allen für Ihre Gastfreundschaft.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine für die Welt und für das kleine, beschauliche Leopoldshöhe sind ungewiss. Und damit auch die Herausforderungen die auf die Kommune zukommen werden. Eine Steigerung bei den Baupreisen und Lieferverzögerungen sind während der Pandemie an der Tagesordnung. Wir alle verfolgen gespannt die Preise an den Tankstellen, die Erhöhung der Strom- und Gaspreise. All diese Punkte betreffen die Kostenstruktur des Haushalts der Gemeinde Leopoldshöhe.

Durch die Geflüchteten werden auf die Kommune Mehrkosten zukommen. Sei es durch Kosten für die Unterkunft oder erhöhte SGB II Kosten. Hier fordere ich Bund und Land auf: Mit diesen Kosten dürfen die Kommunen nicht allein bleiben. Sinkende Einnahmen der Einkommens- und Gewerbesteuer werden ein Übriges bewirken.

Meine Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen Haushalt für zwei Jahre. Als wir uns dazu entschlossen haben, war von Krieg noch keine Rede und undenkbar. Nun müssen wir uns heute den Realitäten stellen. Dennoch bin ich optimistisch, dass die Machthaber in Russland erkennen werden, dass Krieg keine Lösung ist und mehr Nachteile haben, wird als Vorteile.

Wir meine Damen und Herren müssen trotz aller widrigen Umstände nach vorne schauen und sehen, dass wir unsere Gemeinde weiterhin voranbringen. Deshalb werden wir heute Abend dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Fraktionsvorsitzende und deren Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben manchmal andere Lösungsansätze für Problemstellungen, aber gemeinsam im konstruktiven Dialog finden wir immer den richtigen Weg.

Ich bedanke mich bei den Damen und Herren der Verwaltung, die sich immer gerne die Zeit nehmen unsere Fragen zu beantworten. Ganz besonders beim Team vom Bauamt für die gute Unterstützung.

Ich bedanke mich bei meinen Kolleg*innen der Fraktion für die gute Zusammenarbeit und konstruktive Diskussionen.

Ich bedanke ich mich bei meinem Vorstandsteam Nils Goedeke , Maic Banze und Andreas Brinkmann die mir mit Rat und Tat stets zur Seite stehen.

Und zu guter Letzt bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Martin Hoffmann für die konstruktive Zusammenarbeit und seine Visionen für ein lebendiges Leopoldshöhe. Das macht Spaß denn wir beide lieben Leopoldshöhe.

Thomas Jahn

Fraktionsvorsitzender SPD Leopoldshöhe