Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schemmel, sehr geehrter Herr Aust,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden heute vermutlich den Haushalt für 2018 beschließen. In Vorbereitung dazu, konnten wir in gewohnter Weise auf die Hilfe und Unterstützung der Verwaltung zurückgreifen. Dafür möchte meine Fraktion Ihnen, den Damen und Herren der Verwaltung, danken. Durch diese gute Zusammenarbeit, konnten Fragen im Vorfeld beantwortet und Unklarheiten beseitigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Eine schwarze Null steht in Aussicht. Augenscheinlich eine gute Ausgangslage für das kommende Jahr. Davon abgesehen, dass ich den Begriff der schwarzen Null für überstrapaziert halte, halte ich diese, ebenso wie der Kämmerer, für eine trügerische Sicherheit. Auf den ersten Blick sind die Rahmenbedingungen in diesem Jahr gut – Die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer sprudeln und die Schlüsselzuweisungen stützen den Haushalt. Eine trügerische Sicherheit. Wie immer stehen für die Zukunft viele Fragezeichen im Raum. Diese hat Herr Aust in seinem Vorbericht hinreichend erläutert.
Der der Haushalt wurde in der Vergangenheit immer wieder gestützt durch Einmaleffekte, wie Grundstückverkäufe oder z.B. Änderungen von Abschreibungen. Aus meiner Sicht geht das nicht lange gut. Denn eines ist klar. Irgendwann ist das Tafelsilber verkauft und die Besteckschubladen sind leer. Die Frage: Was ist dann? – Ist mehr als berechtigt.
In einer Neuaufstellung und Neuauffassung der Finanzpolitik besteht nach meiner Meinung das größte Potential, die finanzielle Grundlage für Leopoldshöhe langfristig zu sichern. Darum begrüße ich es umso mehr, dass Verwaltung und Politik in bisher drei Workshops die Möglichkeiten für eine gesunde und zukunftsgerichtete Finanzpolitik in Leopoldshöhe erarbeitet haben. Wir haben inzwischen die ersten strategischen Ziele erarbeitet, doch aus meiner Sicht liegt hier noch ein sehr steiniger Weg vor uns.
Ich gehe davon aus, dass es eine unbestrittene Tatsache ist, dass wir den Euro nur einmal ausgeben können. Wir müssen uns also gut überlegen, wie dieses Geld so ausgegeben wird, dass es einen größtmöglichen Effekt für unsere Kommune hat.
Ein Umdenken zur Nachhaltigkeit von Ausgaben und zu den daraus resultierenden Folgekosten muss Kernbestandteil der kommenden Finanzpolitik sein.
Die finanzielle Sicherung unserer Kommune ist davon abhängig, dass die Folgekosten für jeden ausgegebenen Euro bekannt sind und abgewogen werden.
Hiermit möchte ich keineswegs der bisherigen Arbeit der Verwaltung oder Politik unterstellen, dass dieses nicht bereits so gehandhabt wird. Dennoch sehe ich hier ein großes Verbesserungspotential vor allem in Verbindung mit den noch zu erarbeitenden strategischen Zielen und Maßnahmen. Darauf bin ich sehr gespannt.
Denn eines ist klar: Die Schwarzen Listen der letzten Jahre haben nur Bescheiden zum Erfolg der bisherigen Ergebnisse beigetragen. Nun werden Kritiker behaupten, dass ja noch viele Maßnahmen auf den Listen stehen. Doch ich frage mich: ist das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unserer Kommune?
Ich glaube nicht. Daher ist es aus meiner Sicht wichtig und richtig, dass sich die Politik mit der Entwicklung der Gemeinde beschäftigt und sich fragt: Wo soll es hingehen?
Wir wissen, Stand heute, dass die Kommune bis 2040 um rund 11,5% wachsen wird. Das sind in Summe rund 1800 Menschen mehr, die Leopoldshöhe als Wohnort attraktiv finden. Gleichzeitig werden wir im Bereich der unter 19-jährigen 13,2 % (-400) an jungen Menschen verlieren. Und noch gravierender: Wir werden im Bereich der +65-jährigen 76,9% (2500 EinwohnerInnen) an Einwohner und Einwohnerinnen dazu bekommen. (Quelle: IT-NRW). Mir ist bewusst, dass dieses natürlich nur statistische Annahmen sind und das diese sich im Laufe der Jahre ändern können.
Wir stehen also vor zwei elementaren Herausforderungen:
- Wir werden weiterhin Siedlungsdruck auf unsere Gemeinde haben.
- Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt stetig an bei unveränderten Bedingungen.
Wie können wir diesen Herausforderungen gezielt und strategisch begegnen?
Leopoldshöhes ländliche Lage in der Nähe zum Oberzentrum Bielefeld erzeugt einen Siedlungsdruck auf unserer Kommune, weil das Leben „auf dem Land“ wieder attraktiv wird. Viele Menschen erfüllen sich in Leopoldshöhe den Traum vom Eigenheim in der ländlichen Gegend. Die Vergabekriterien der LIL sorgen dafür, dass vor allem Leopoldshöher Familien eine realistische Chance bekommen diesen Traum zu verwirklichen.
Darüber hinaus hat Leopoldshöhe sich einen Namen als familienfreundliche Kommune gemacht. Die gute schulische Landschaft und die zahlreichen Kindertagesstätten und die OGS sind nur einige Beispiele die hier zu nennen wären. Hier haben wir erfolgreich den Schulentwicklungsprozess angestoßen und die bisherigen Ergebnisse dazu stimmen mich positiv.
Während wir in der Vergangenheit den Fokus auf die familienfreundliche Gemeinde gesetzt haben, findet inzwischen ein Wandel hin zur generationenfreundlichen Gemeinde statt. Nicht nur junge Familien müssen in unserem Fokus stehen, sondern auch die Seniorinnen und Senioren und die Jugendlichen in unserer Gemeinde. Unser Ziel muss es sein, die demographische und soziografische Entwicklung unserer Gemeinde zu kennen und im Auge zu behalten. Gleichzeitig müssen wir Möglichkeiten schaffen das attraktive und vor allem bezahlbare Wohnmöglichkeiten in unserer Gemeinde angeboten werden können.
Wir müssen dabei aber ebenfalls die veränderten qualitativen Anforderungen an Bildung und Betreuung von Kindern und umfangreiche familiäre Unterstützungsangebote, aber auch die Digitalisierung im Auge behalten. Insoweit freue ich mich auch, dass Bund und Land diese Notwendigkeiten erkannt haben und entsprechende Förderprogramme beschlossen haben.
Wollen wir die Entwicklung unserer Gemeinde nicht auf tönerne Füße stellen, sehe für uns in den nächsten Jahren noch viel Arbeit vor uns. Meine Fraktion und ich stellen uns gerne dieser Herausforderung.
Die Arbeit in den Workshops mit Herrn Aust, die Ausrichtung der Finanzen an Zielen und Strategien, sowie eine gesunde Portion Hoffnung, stimmen mich positiv, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen für die Zukunft der Kommune meistern werden.
Vor diesem Hintergrund und den hoffnungsvollen Zahlen im Haushalt 2018 stimmt die SPD Fraktion diesem Haushaltsplanentwurf zu.
SPD Leopoldshöhe
