Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen immer noch sehr attraktiv. Nicht zuletzt deshalb ist die Nachfrage nach Baugrundstücken in Leopoldshöhe immer noch sehr hoch. Während man in den ersten Jahren mehr damit beschäftigt ist, sich um den Ausbau von Haus und Grund zu kümmern, sind die folgenden Jahre davon geprägt die Verbindlichkeiten, welche durch den Hausbau entstanden sind, zu tilgen. Wenn es gut läuft, sind die Verbindlichkeiten spätestens mit dem Renteneintritt erledigt. Eine schöne Altersvorsorge – so ist oft der Gedanke. Menschen die sich für ein Bestandgebäude entscheiden müssen oftmals zum einem die Immobile finanzieren und zusätzlich noch anfallende Renovierungskosten für Dach, Heizung, Sanitär oder sonstige Gewerke.

Straßenausbaubeiträge sind teuer

Umso schockierter ist man dann, wenn ein Brief der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten flattert, mit der Mitteilung: „Wir sanieren Ihre Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG)“. Oftmals ist der Bürgerin oder dem Bürger nicht bewusst, was das für Sie finanziell bedeutet. Kurz gesagt: Das kann richtig teuer werden! Je nach Größe des Grundstückes und Lage (Eckgrundstück etc.) fallen im ländlichen Bereich schnell mal fünfstellige Kosten für den Bürger an. Für junge Menschen, die sich gerade den Traum vom Eigenheim erfüllt haben, aber auch für viele ältere Menschen die schon lange in der Gemeinde wohnen,  eine finanzielle Katastrophe.

Bereits seit 2004 ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD Leopoldshöhe, Andreas Brinkmann, an diesem wichtigem Thema dran. Er setzte sich zusammen mit der Fraktion dafür ein, für die Bürgerinnen und Bürger sozialverträglichere Lösungen zu finden. Die Politik hat das erkannt und beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger drei Jahre vor der Beginn das Maßnahme über die Kosten und die Maßnahme selbst informiert werden. Zusätzlich gibt es Härtefallregelungen mit der Möglichkeit der Stundung. Dies allerdings zu einem vorgegebenen Zinssatz von 6%. Letzten Endes haben aber alle diese Maßnahmen und nur eine aufschiebende Wirkung und helfen den Menschen nicht wirklich.

Dies hat bisher immer wieder zu sehr langwierigen Diskussionen, zu Recht, mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Notwendigkeit von Maßnahmen wurden angezweifelt. Misstrauen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geweckt. Bauvorhaben haben sich immer wieder verzögert. Teilweise sind Baukosten in der Zeit der Diskussionen massiv gestiegen und Maßnahmen wurden dadurch noch teurer. Zum Verständnis: Die Gemeinde unterhält und erneuert die Straßen nicht als Selbstzweck, sondern muss vielmehr das Vermögen (Straßen) erhalten. Das ist die Aufgabe der Verwaltung und des Rates.

Wir haben immer wieder diskutiert wie man dieses Problem lösen kann. Hitzige Diskussionen in allen Ebenen der SPD in NRW führten zum dem vor Weihnachten eingebrachten Vorschlag der SPD Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Diese Lösung wurde von der zurzeit herrschenden Mehrheit im Landtag abgelehnt. Vielmehr sollen stattdessen eigene Vorschläge vorgelegt werden. Erste Details lassen nichts Gutes hoffen. Stellungnahmen von den kommunalen Spitzenverbänden lassen uns nur den Kopf schütteln.

Neu Wege für Straßenausbaubeiträge finden

In der Diskussion muss man erwähnen, dass diese Art der Finanzierung nur für NRW gilt. In Bayern gibt es diese Diskussion nicht. Dort zahlt das Land den Straßenausbau der Kommunen komplett. In Niedersachen wiederum zahlt der Bürger seinen Ausbauanteil über wiederkehrende Beiträge welche der Bürger bezahlen muss. Die sind aber für den Bürger überschaubar und finanziell leistbar. Wir sind uns bewusst: Eigentum verpflichtet. Eine vollständige Übernahme der Ausbaukosten durch das Land halten wir, gerade in Zeiten knapper Landeskassen, nicht für zielführend. Wir plädieren daher für das Modell Niedersachsen und wünschen uns und fordern von der Landesregierung und unseren Vertreter im Land das dieses zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorteil für alle Beteiligten liegt klar auf der Hand: Die Kommune hat sofort im ersten Jahr Finanzmittel zur Verfügung, welche zweckbestimmt für den Straßenausbau eingesetzt werden müssen. Zusätzlich ist für die Kommune kalkulierbar welche Einnahmen in den kommenden Haushaltsjahren für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Politik und Verwaltung müssten dann nur noch die Ausbaureihenfolge priorisieren.

Und weil uns dieses Thema so wichtig ist und wir wissen dass es den Bürginnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, haben wir in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese werden wir parteiübergreifend untereinander abstimmen und an die Landesregierung senden, um auch hier mit Nachdruck klar zu machen, was für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig ist.