Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen immer noch sehr attraktiv. Nicht zuletzt deshalb ist die Nachfrage nach Baugrundstücken in Leopoldshöhe immer noch sehr hoch. Während man in den ersten Jahren mehr damit beschäftigt ist, sich um den Ausbau von Haus und Grund zu kümmern, sind die folgenden Jahre davon geprägt die Verbindlichkeiten, welche durch den Hausbau entstanden sind, zu tilgen. Wenn es gut läuft, sind die Verbindlichkeiten spätestens mit dem Renteneintritt erledigt. Eine schöne Altersvorsorge – so ist oft der Gedanke. Menschen die sich für ein Bestandgebäude entscheiden müssen oftmals zum einem die Immobile finanzieren und zusätzlich noch anfallende Renovierungskosten für Dach, Heizung, Sanitär oder sonstige Gewerke.

Straßenausbaubeiträge sind teuer

Umso schockierter ist man dann, wenn ein Brief der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten flattert, mit der Mitteilung: „Wir sanieren Ihre Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG)“. Oftmals ist der Bürgerin oder dem Bürger nicht bewusst, was das für Sie finanziell bedeutet. Kurz gesagt: Das kann richtig teuer werden! Je nach Größe des Grundstückes und Lage (Eckgrundstück etc.) fallen im ländlichen Bereich schnell mal fünfstellige Kosten für den Bürger an. Für junge Menschen, die sich gerade den Traum vom Eigenheim erfüllt haben, aber auch für viele ältere Menschen die schon lange in der Gemeinde wohnen,  eine finanzielle Katastrophe.

Bereits seit 2004 ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD Leopoldshöhe, Andreas Brinkmann, an diesem wichtigem Thema dran. Er setzte sich zusammen mit der Fraktion dafür ein, für die Bürgerinnen und Bürger sozialverträglichere Lösungen zu finden. Die Politik hat das erkannt und beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger drei Jahre vor der Beginn das Maßnahme über die Kosten und die Maßnahme selbst informiert werden. Zusätzlich gibt es Härtefallregelungen mit der Möglichkeit der Stundung. Dies allerdings zu einem vorgegebenen Zinssatz von 6%. Letzten Endes haben aber alle diese Maßnahmen und nur eine aufschiebende Wirkung und helfen den Menschen nicht wirklich.

Dies hat bisher immer wieder zu sehr langwierigen Diskussionen, zu Recht, mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Notwendigkeit von Maßnahmen wurden angezweifelt. Misstrauen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geweckt. Bauvorhaben haben sich immer wieder verzögert. Teilweise sind Baukosten in der Zeit der Diskussionen massiv gestiegen und Maßnahmen wurden dadurch noch teurer. Zum Verständnis: Die Gemeinde unterhält und erneuert die Straßen nicht als Selbstzweck, sondern muss vielmehr das Vermögen (Straßen) erhalten. Das ist die Aufgabe der Verwaltung und des Rates.

Wir haben immer wieder diskutiert wie man dieses Problem lösen kann. Hitzige Diskussionen in allen Ebenen der SPD in NRW führten zum dem vor Weihnachten eingebrachten Vorschlag der SPD Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Diese Lösung wurde von der zurzeit herrschenden Mehrheit im Landtag abgelehnt. Vielmehr sollen stattdessen eigene Vorschläge vorgelegt werden. Erste Details lassen nichts Gutes hoffen. Stellungnahmen von den kommunalen Spitzenverbänden lassen uns nur den Kopf schütteln.

Neu Wege für Straßenausbaubeiträge finden

In der Diskussion muss man erwähnen, dass diese Art der Finanzierung nur für NRW gilt. In Bayern gibt es diese Diskussion nicht. Dort zahlt das Land den Straßenausbau der Kommunen komplett. In Niedersachen wiederum zahlt der Bürger seinen Ausbauanteil über wiederkehrende Beiträge welche der Bürger bezahlen muss. Die sind aber für den Bürger überschaubar und finanziell leistbar. Wir sind uns bewusst: Eigentum verpflichtet. Eine vollständige Übernahme der Ausbaukosten durch das Land halten wir, gerade in Zeiten knapper Landeskassen, nicht für zielführend. Wir plädieren daher für das Modell Niedersachsen und wünschen uns und fordern von der Landesregierung und unseren Vertreter im Land das dieses zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorteil für alle Beteiligten liegt klar auf der Hand: Die Kommune hat sofort im ersten Jahr Finanzmittel zur Verfügung, welche zweckbestimmt für den Straßenausbau eingesetzt werden müssen. Zusätzlich ist für die Kommune kalkulierbar welche Einnahmen in den kommenden Haushaltsjahren für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Politik und Verwaltung müssten dann nur noch die Ausbaureihenfolge priorisieren.

Und weil uns dieses Thema so wichtig ist und wir wissen dass es den Bürginnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, haben wir in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese werden wir parteiübergreifend untereinander abstimmen und an die Landesregierung senden, um auch hier mit Nachdruck klar zu machen, was für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig ist.

Unter dem Motto “Gespräche bei Bratwurst und Getränken” veranstaltete der SPD-Ortsverein Asemissen/Bechterdissen am 10. Oktober  einen „roten Grill“. Bei sommerlichen Temperaturen wurde das von der SPD initiierte Spielplatzkonzept diskutiert.

Diskussion mit Bürgern über Spielplätze

Das Konzept ging schließlich voll auf. Zahlreiche Familien gesellten sich vom Spielplatz zu den aufgestellten Sitzgelegenheiten und kamen mit uns ins Gespräch und erzählten uns Ihre Wünschen und Sorgen.

Die Kinder spielten, die Eltern redeten über das Spielplatzkonzept

Folgende Anregungen für den Spielplatz am Pansbach von den Bürgerinnen und Bürgern haben wir bekommen. Besonders wichtig sind mehr Spielgeräte für Kinder unter fünf Jahren. Eine Anregung war es, mehr Sitzgelegenheiten fūr die Erwachsenen, wie zum Beispiel attraktive Picknickgarnituren, aufzustellen.

Großartige Unterstützung bekamen die Asemisser Aktiven rund um Meike Kastner von ihren SPD-Gästen auch aus den Nachbargemeinden. So besuchten uns Katrin Freiberger aus Augustdorf und Rafael Vogt aus Wülfer-Bexten. Außerdem waren der Gemeindeverbandsvorsitzende Nils Goedeke und der Fraktionsvorsitzende Thomas Jahn dabei.

Kurzum:  Das war eine gelungene Veranstaltung.

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Über den aktuellen Baufortschritt am Integrationszentrum in Asemissen informierte sich die SPD Leopoldshöhe. Bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der näheren Umgebung steß die Veranstaltung auf großes Interesse. Rund 40 Personen ließen sich von den Verwaltungsmitarbeitern Dirk-Puchert-Blöbaum und Jürgen Taron über die Maßnahme informieren. Zu sehen sind deutliche Fortschritte beim Abriss der Festhalle. Gar nicht mehr zu sehen ist das alte Sporthaus, welches einem komplettem Neubau weichen musste.

Fertigstellung des Integrationszentrum zum Ende des Jahres

Im Zuge der Planung des Objektes war zunächst beabsichtigt die alte Bausubstanz des Sporthauses zu nutzen und die obere Etage durch einen neu zu bauenden Fahrstuhl erreichen zu können. Es stellte sich heraus, dass die Kosten hierfür zu hoch waren. Ein Absriss des Gebäudes und ein ebenerdiger Neubau waren im Endergebnis günstiger als eine Sanierung. Hierfür musste der Bebauungsplan für das Integrationszentrum nochmals geändert werden. Dies alles führte zu erheblichen Verzögerungen für den Baubeginn. Nach Informationen der Verwaltung wird der Zeitpunkt der Fertigstellung  nach  am Ende des Jahres zu halten sein.

Ursprünglich war geplant den Bau des Integrationszentrum und den Bau der Kita gleichzeitig durchzuführen, um bei Ausschreibungen und Baumaßnahmen Kosteneinsparungen zu ermöglichen. Allerdings gab es immer wieder Verzögerungen auf Seite der AWo, so dass die Gemeinde bereits anfangen musste zu bauen. Wann die Baumaßnahme bei der Kita beginnt, steht bis jetzt noch nicht fest. Zu wünschen bleibt ein baldiger Baubeginn, da die Kita “Am Eselsbach” im Moment in einer Containerlösung untergebracht ist. Wir sind gespannt.

Trotz der widrigen Wetterumstände, blieb die Veranstaltung von Petrus halbwegs verschont. Somit wurden der Grill und die bereitgestellten Getränke gerne in Anspruch genommen.

75 Gäste sind der Einladung zu unserem Neujahrsempfang in der Mensa der Felix-Fechenbach-Gesamtschule gefolgt. Das war eine gelungene Premiere für mich, da dies der erste Neujahrsempfang in meiner neuen Position als Gemeindeverbandsvorsitzender war. Als Thema für die Veranstaltung hatten wir uns, für das Thema außerschulische Bildung und Weiterbildung entschieden.

Nach einer kurzen Ansprache und den Neujahrswünschen von mir, sprach auch unser Bürgermeister Gerhard Schemmel einige Worte an die anwesenden Gäste. Ein kleiner Blick auf die aktuelle Situation der Bundes-SPD durfte natürlich nicht fehlen. Anschließend haben die beiden Referenten kurze Impulsreferate gehalten.

Soziale Herkunft entscheidet über Chancen bei der Bildung

Für den Bereich Ausbildung und Studium konnten wir Prof. Dr. Martin Hoffmann als Referenten gewinnen. Er gründete in Leopoldshöhe ein Softwareentwicklungsunternehmen, mit zurzeit zwei Auszubildenden und ist gleichzeitig als Professor an der FH Bielefeld tätig. Es wurde im Laufe des Vortrages deutlich, dass in Deutschland immer noch sehr stark die soziale Herkunft über die Chancen im Bildungssystem entscheidet. Eine große Ungerechtigkeit die unbedingt bekämpft werden muss, stellten alle Anwesenden fest.

Als zweite Referentin stellte Frau Dr. Petra Heider die VHS Lippe-West und deren Tätigkeiten vor. Neben den bekannten Tätigkeiten wie Sprachkurse und Gesundheitskurse zeigte Frau Dr. Heider auf, dass die VHS vor allem im Bereich der Vermittlung von Weiterbildungen tätig ist. Über die Instrumente Bildungscheck und Bildungsprämie können sich sowohl Firmen als auch Einzelpersonen unter einer Bezuschussung weiterbilden lassen.

Nachdem unser Landrat Dr. Axel Lehmann noch Neujahrswünsche ausgerichtet hatte, ging der Empfang in den gemütlichen Teil über, wobei noch lebhaft an den einzelnen Tischen diskutiert wurde. “Ich persönlich bin sehr zufrieden gewesen und freue mich auf den Neujahrsempfang 2019”, so der Vorsitzende der SPD in Leopoldshöhe, Nils Goedeke.

 

Was bewegt die Menschen in den Ortsteilen? Dieser Frage stellten sich kürzlich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe-Nord in Heipke.  Zu Besuch war der SPD-Bundestagskandidaten und Kreisfraktionsvorsitzende Henning Welslau. Beim traditionellen „roten Grill“ wurden mit den Anwohnern  lokale und bundespolitische Themen diskutiert. „Die Leopoldshöher SPD hat gemeinsam mit engagierten Anwohnern dafür gesorgt, dass die ehemals berüchtigte Heipker Kreuzung sicherer wurde“, so Ratsmitglied Andreas Brinkmann. Beharrlichkeit und Ausdauer führten letzten Endes zum Erfolg.

Henning Welslau: “Stärkung der Kommunen dringend notwendig”

Henning Welslau hob die Bedeutung des Engagements der Bürger vor Ort hervor. „Ich werde mich für eine Stärkung der Kommunen einsetzen“, so Henning Welslau. Er erläuterte das Zukunftskonzept von Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Nicht übereinander, sondern miteinander reden und Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sein – dies werden wir fortsetzen“ , so Ortsvereinsvorsitzender Christian Kühnel nach einem gelungenen Abend.

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