Die SPD-Fraktion im Leopoldshöher Rat zeigt sich erfreut über den Baubeginn des Mietwohnungsbauprojektes der Wohnbau Lemgo am Gieselmannkreisel. Wer in diesen Tagen aus Richtung Bad Salzuflen nach Leopoldshöhe fährt, kann die wohl zur Zeit größte Baustelle auf dem Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe schon von weitem sehen. Ein Baukran, den man sonst nur aus größeren Städten der Region kennt, steht für die Versorgung der Baustelle der Wohnungsbaugenossenschaft Wohnbau- Lemgo eG bereit.  

Mit der Umsetzung dieses Wohnungsbauprojektes wird eines der erklärten Ziele der SPD-Ratsfraktion umgesetzt. Die SPD fordert schon seit langem mehr Einsatz von Rat und Verwaltung für die Schaffung dauerhafter und bezahlbarer Mietwohnungen. 

„Wir haben die letzten 20 Jahre viel für Familien getan, die in unserer Gemeinde sich ihr Eigenheim errichten wollten. Auch der Bereich der barrierefreien Eigentumswohnungen wurde gut abgedeckt. Nichts passiert ist leider im Bereich des Mietwohnungsbaus. Hier wird nun mit dem Projekt der Wohnbau-Lemgo ein sinnvoller Anfang gemacht,  “ so Andreas Brinkmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch die Gefahr, dass Mietwohnungen aus Spekulationsgründen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, ist beim genossenschaftlichen Bauen nicht gegeben.

Hier haben die Mieter eine Garantie auf lebenslanges Wohnen bis ins hohe Alter. Diese Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger liegt der SPD sehr am Herzen. Um weiterhin den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum decken zu können, ist es aus Sicht der Ratsfraktion notwendig, weitere Mietwohnungsbauprojekte anzuschieben. Hier schließt die Fraktion auch die Prüfung eigener kommunaler Wohnungsbauprojekte nicht aus. In welcher Rechtsform dieses erfolgen kann, würde dann im Rahmen der Prüfung zu klären sein.  

Die medizinische Versorgung in Leopoldshöhe und im Kreis Lippe wird sich, trotz zahlreicher Maßnahmen, in den kommenden Jahren nur langsam verbessern.  Mangel an Kinderärzten  medizinische Versorgung in Leopoldshöhe und im Kreis Lippe wird sich, trotz zahlreicher Maßnahmen, in den kommenden Jahren nur langsam verbessern.  Mangel an Kinderärzten 

Recherchieren, Bekannte fragen, die Telefonnummer 116 117 wählen, wer ein Facharzt aufsuchen möchte, muss leidensfähig sein und Geduld mitbringen. Wartezeiten für einen Termin bis zu einem halben Jahr sind keine Seltenheit. Warum ist das so und lässt sich das ändern?!

Hierzu hatte der SPD Ortsverein Leopoldshöhe-Nord in Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion Lippe in das neue Begegnungszentrum „B-4“ in Asemissen eingeladen. Es ging um die ärztliche Versorgung in Leopoldshöhe und Lippe. Zu den Diskussionspartnern gehörten u.a. die Landtagsabgeordnete Ellen Stock und Landrat Dr. Axel Lehmann.

Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich in der vergangenen Zeit viel mit dem Thema Medizinische Versorgungszentren in Lippe beschäftigt, sagte Christian Kühnel, Vorsitzender des Ortsvereines in seiner Einleitung. Anschließend zeigte SPD-Kreistagsmitglied Ralf Grünert zum Einstieg eine Auflistung mit Meldungen rund um die ärztliche Versorgung  der  vergangenen Monate. Angefangen vom Hausarztmangel in Schloß Holte-Stukenbrock, die Landarzt-Verpflichtung für Studenten, das Termingesetz des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Bürgschaften der Stadt Bielefeld zugunsten neuer Ärzte und weitere Meldungen.

Auch Leopoldshöhe betroffen

In Leopoldshöhe gibt es neun  Hausärzte mit 7,5 Vollzeitstellen, in Oerlinghausen immerhin 11 Hausärzte. Fachärzte gibt es in Oerlinghausen vier, zwei Frauenärzte und zwei Kinderärzte in Teilzeit. Damit ist Oerlinghausen besser aufgestellt, als Leopoldshöhe, wo es keine Fachärzte gibt. Im Bundesdurchschnitt kommen 939 Patienten auf einen Arzt. „Leopoldshöhe liege in der Arztversorgung somit auf gleicher Höhe mit dem Kreis Herford, der als der am schlechtesten versorgte im Land gelte,“ so Grünert. Die Versorgungsquote beträgt gerade mal 77 %. Ab einem Wert unter  75%  gilt ein Kreis, bzw. Gebiet als Unterversorgt. Die KVWL (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe) muss tätig werden, um die Versorgung zu verbessern. Gerade im Bereich der Kinderärzte müsse es Verbesserungen geben, so der Ortsverein der SPD.  Die Anzahl der Kinderärzte vor Ort reiche einfach nicht. So habe Lage mit 40.000 Tausend Einwohnern einen Kinderarzt, Leopoldshöhe gar keinen. Kinderärzte in Oerlinghausen haben zurzeit einen Aufnahmestopp.

Das Landarztgesetz der Landesregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte Ellen Stock. Es werde aber erst in etwa elf Jahren wirken. Maximal 170 Landärzte seien dann zu erwarten.

Axel Lehmann, der sein Konzept zu den Ärztlichen Versorgungszentren vorstellte, bestätigte die Aussage von Ellen Stock. Die Ärzte von früher, mit mehr als 70 Wochenstunden in Dienst, gebe es nicht mehr. Der Wunsch, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, würde das Problem noch verschärfen. Dazu käme, dass gerade in Lippe die Ärzteschaft ein hohes Durchschnittsalter habe. Auch die Nachfolgeregelung sei schwieriger geworden. Der Demographische Wandel spiele ebenfalls eine Rolle.

Leopoldshöhe und Oerlinghausen gehören zur so genannten Mittelregion Bielefeld. Diese hat insgesamt betrachtet eine Versorgungsquote von über 90 Prozent. Aber auch hier gibt es vier Stadtteile die unterversorgt sind. Die Regionen legt die Kassenärztliche Vereinigung fest. „Die Kriterien dafür sind unklar, nicht mal die Mitarbeiter der KVWL könnten diese erklären“, so Grünert.

Die Versorgung mit Fachärzten wird auf lippischer Ebene organisiert. „Es nützt in Leopoldshöhe keinem, wenn auf einen Arzt in Barntrup verwiesen wird“, sagte der Landrat. Auch Kreis und Kommunen seien in der Pflicht für eine Daseinsvorsorge. „Wir können uns vorstellen, regionale Gesundheitszentren zu gründen“, sagte Axel Lehmann – je eines in Lügde, Bad Salzuflen und Oerlinghausen.  „Wenn das gut funktioniert, lässt sich das im Kreis weiter ausbauen“, sagte der Landrat.

Ein regionales Gesundheitszentrum dürfe man sich nicht als reines Ärztehaus vorstellen. Dort seien auch die Beratungsleistungen des Kreises zur Pflege, eine Apotheke, eine Kindertagesstätte, Physiotherapeuten, Telemedizin und ähnliche Einrichtungen denkbar. Start solle 2020/2021 sein, kündigte Axel Lehmann an.

 „Wir müssen uns auch vor Ort Gedanken machen, inwieweit die Politik, bzw. die Gemeinde einen Beitrag leisten kann, die Situation zu verbessern, so Christian Kühnel Ortsvereinsvorsitzende. Es gilt Dicke Bretter zu bohren“.

Kritik am KiBiz in NRW

Wir haben zum neuen “Gute Kita”-Gesetz eingeladen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt.

Thomas Jahn, Franktionsvorsitzender der SPD Leopoldshöhe, moderierte die Podiumsdiskussion mit vier Teilnehmern. Diese waren Bürgermeister Gerd Schemmel, Ärztin Franziska Hoffmann, MdL Dennis Maelzer (Familienpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion) und Klaus Dannhaus (Vorsitzender der AWO OWL e.V.). Mit einem kurzem Vortrag gab Dennis Maelzer einen Überblick über die Ziele des “Gute Kita”-Gesetzes und erläuterte den Anwesenden, warum es in Nordrhein-Westfalen mit dem KiBiz nicht so richtig rund läuft. Er übte scharfe Kritik an der Umsetzung im Land NRW.

“KiBiz war, ist und bleibt Mumpitz”

Auch das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion. Das von der SPD auf Bundesebene vorangetriebene “Gute Kita-“Gesetz eröffnet Chancen zur Qualitätsverbesserung in unseren Kitas.

Trotz aller Kritik und Verbesserungswünsche waren sich die anwesenden Eltern einig, dass ihre Kinder in den Leopoldshöher Kitas in guten Händen sind. Besonders gelobt wurde das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tagtäglich erbringen sie unter schwierigsten Arbeitsbedingungen Höchstleistungen.