Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen immer noch sehr attraktiv. Nicht zuletzt deshalb ist die Nachfrage nach Baugrundstücken in Leopoldshöhe immer noch sehr hoch. Während man in den ersten Jahren mehr damit beschäftigt ist, sich um den Ausbau von Haus und Grund zu kümmern, sind die folgenden Jahre davon geprägt die Verbindlichkeiten, welche durch den Hausbau entstanden sind, zu tilgen. Wenn es gut läuft, sind die Verbindlichkeiten spätestens mit dem Renteneintritt erledigt. Eine schöne Altersvorsorge – so ist oft der Gedanke. Menschen die sich für ein Bestandgebäude entscheiden müssen oftmals zum einem die Immobile finanzieren und zusätzlich noch anfallende Renovierungskosten für Dach, Heizung, Sanitär oder sonstige Gewerke.

Straßenausbaubeiträge sind teuer

Umso schockierter ist man dann, wenn ein Brief der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten flattert, mit der Mitteilung: „Wir sanieren Ihre Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG)“. Oftmals ist der Bürgerin oder dem Bürger nicht bewusst, was das für Sie finanziell bedeutet. Kurz gesagt: Das kann richtig teuer werden! Je nach Größe des Grundstückes und Lage (Eckgrundstück etc.) fallen im ländlichen Bereich schnell mal fünfstellige Kosten für den Bürger an. Für junge Menschen, die sich gerade den Traum vom Eigenheim erfüllt haben, aber auch für viele ältere Menschen die schon lange in der Gemeinde wohnen,  eine finanzielle Katastrophe.

Bereits seit 2004 ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD Leopoldshöhe, Andreas Brinkmann, an diesem wichtigem Thema dran. Er setzte sich zusammen mit der Fraktion dafür ein, für die Bürgerinnen und Bürger sozialverträglichere Lösungen zu finden. Die Politik hat das erkannt und beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger drei Jahre vor der Beginn das Maßnahme über die Kosten und die Maßnahme selbst informiert werden. Zusätzlich gibt es Härtefallregelungen mit der Möglichkeit der Stundung. Dies allerdings zu einem vorgegebenen Zinssatz von 6%. Letzten Endes haben aber alle diese Maßnahmen und nur eine aufschiebende Wirkung und helfen den Menschen nicht wirklich.

Dies hat bisher immer wieder zu sehr langwierigen Diskussionen, zu Recht, mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Notwendigkeit von Maßnahmen wurden angezweifelt. Misstrauen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geweckt. Bauvorhaben haben sich immer wieder verzögert. Teilweise sind Baukosten in der Zeit der Diskussionen massiv gestiegen und Maßnahmen wurden dadurch noch teurer. Zum Verständnis: Die Gemeinde unterhält und erneuert die Straßen nicht als Selbstzweck, sondern muss vielmehr das Vermögen (Straßen) erhalten. Das ist die Aufgabe der Verwaltung und des Rates.

Wir haben immer wieder diskutiert wie man dieses Problem lösen kann. Hitzige Diskussionen in allen Ebenen der SPD in NRW führten zum dem vor Weihnachten eingebrachten Vorschlag der SPD Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Diese Lösung wurde von der zurzeit herrschenden Mehrheit im Landtag abgelehnt. Vielmehr sollen stattdessen eigene Vorschläge vorgelegt werden. Erste Details lassen nichts Gutes hoffen. Stellungnahmen von den kommunalen Spitzenverbänden lassen uns nur den Kopf schütteln.

Neu Wege für Straßenausbaubeiträge finden

In der Diskussion muss man erwähnen, dass diese Art der Finanzierung nur für NRW gilt. In Bayern gibt es diese Diskussion nicht. Dort zahlt das Land den Straßenausbau der Kommunen komplett. In Niedersachen wiederum zahlt der Bürger seinen Ausbauanteil über wiederkehrende Beiträge welche der Bürger bezahlen muss. Die sind aber für den Bürger überschaubar und finanziell leistbar. Wir sind uns bewusst: Eigentum verpflichtet. Eine vollständige Übernahme der Ausbaukosten durch das Land halten wir, gerade in Zeiten knapper Landeskassen, nicht für zielführend. Wir plädieren daher für das Modell Niedersachsen und wünschen uns und fordern von der Landesregierung und unseren Vertreter im Land das dieses zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorteil für alle Beteiligten liegt klar auf der Hand: Die Kommune hat sofort im ersten Jahr Finanzmittel zur Verfügung, welche zweckbestimmt für den Straßenausbau eingesetzt werden müssen. Zusätzlich ist für die Kommune kalkulierbar welche Einnahmen in den kommenden Haushaltsjahren für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Politik und Verwaltung müssten dann nur noch die Ausbaureihenfolge priorisieren.

Und weil uns dieses Thema so wichtig ist und wir wissen dass es den Bürginnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, haben wir in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese werden wir parteiübergreifend untereinander abstimmen und an die Landesregierung senden, um auch hier mit Nachdruck klar zu machen, was für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig ist.

Wir wollen nicht nur zur Wahl bei Dir sein, sondern haben immer ein offenes Ohr für Dich! Aus diesem Grund haben wir das neue Format für den Dialog mit Dir, unserem Bürger, ins Leben gerufen. Wir wollen Deine Sorgen und Deine Nöte hören – nicht nur im Wahlkampf. Den Auftakt der Reihe bildete das erste Treffen im Vereinshaus der Kyffhäuser in Heipke. Die geballte Kompetenz der Kommunalpolitik war vertreten: Die Landtagsabgeordnete Ellen Stock, der Landrat Dr. Axel Lehmann, der Bürgermeister Gerhard Schemmel, das Kreistagsmitglied Ralf Grünert und das für den Wahlkreis Krentrup – Heipke zuständige Ratsmitglied Andreas Brinkmann.

Viele Fragen von den Bürgern aus Heipke

Trotz der geringen Teilnehmerzahl wurden zahlreiche Fragen der Bürger erörtert. Die Spannbreite der Themen reichte von dem Erhaltungszustand von Straßen bis hin zur Schulpolitik. Interessante Einblicke ergaben sich überdies auch zum Thema Breitbandinfrastruktur der Gemeinde Leopoldshöhe.

Die Bürger konnten sich aus erster Hand mit viel Tiefgang über den aktuellen Stand der Politik in Land, im Kreis und der Gemeinde informieren. Alle Beteiligten waren sich am Ende des Abends einig: das Format hat Potential und sollte fortgeführt werden.

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Im gut gefüllten Forum der Grundschule Asemissen stellte Herr Köhler von Straßen.NRW am vergangenem Mittwoch den Bürgerinnen und Bürgern die Pläne für den Ausbau der Bundesstraße vor. Die Ausführungen des Vortragenden ließen den Mitgliedern des Straßen- und Verkehrsausschusses der SPD keinen Zweifel daran, dass es sicherlich zu erheblichen Behinderungen während der Baumaßnahme kommen wird.

In gut fünf Bauabschnitten erfolgt der Neubau der Straße, welche es in den nächsten Monaten noch zu koordinieren gilt. Ziel von Straßen.NRW ist es, die Störungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Die gute Nachricht ist, dass der Verkehr während der gesamten Bauzeit von Bielefeld in Richtung Detmold und zurück fließen soll. Es wird zu keiner Sperrung der B66 selbst kommen. Einzige Wermutstropfen dabei: Für mehrere Wochen wird das Gewerbegebiet Asemissen-West von der B66 abgebunden.

Eine wichtige Forderung der SPD Leopoldshöhe war es immer das der wichtige Verkehr in dieses Gewerbegebiet erfolgen kann. Hierfür wird bereits im ersten Bauabschnitt eine extra Straße in Verlängerung der Hansastraße gebaut, damit die Fahrzeuge das Gewerbegebiet während dieser Zeit erreichen können. Die SPD Fraktion freut sich darüber, denn eine zu starke Einschränkung der Gewerbebetriebe in Asemissen-West darf es nicht geben. Darüber hinaus kann die gebaute Straße nach den Bauarbeiten als ÖPNV Zubringer in das Gewerbegebiet genutzt werden. Eine Verbesserung für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Gewerbegebiet, die auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion ebenfalls sehr zu begrüßen.

Befürchtete Verkehrsprobleme in Asemissen bewahrheiten sich

Weiterer Wehrmutstopfen war die Nachricht, dass in einer späteren Bauphase die L751 von Asemissen nach Oerlinghausen komplett gesperrt wird. Wie sich die Sperrung auf den Verkehr auswirken wird ist noch nicht abzusehen. Straßen.NRW wird sich hier ebenfalls für eine möglichst geringe Störung des Verkehrs einsetzten. Empfehlen kann man nur allen ortskundigen Bürgerinnen und Bürgern die Baustelle dann großräumig zu umfahren.

Die gut 2,12 km lange Strecke wird rund 20 Mio. Euro kosten. Die auf den ersten Blick hohen Kosten sind erforderlich, da für den Ausbau mehrere Brücken gebaut werden müssen. Begonnen werden soll mit der Maßnahme in der zweiten Hälfte 2019. Angesetzt ist eine Bauzeit von rund drei Jahren.

Für Dezember hat Herr Köhler von Straßen-NRW eine erneute Versammlung angekündigt. Zu dem Zeitpunkt soll dann ein genauer zeitlicher Ablaufplan vorliegen, damit sich dann alle Bürgerinnen und Bürger dann auf die Sperrungen und Einschränkungen einstellen können.

Weitere Informationen zu den Plänen können bei der Bezirksregierung Detmold abgerufen werden. Link

75 Gäste sind der Einladung zu unserem Neujahrsempfang in der Mensa der Felix-Fechenbach-Gesamtschule gefolgt. Das war eine gelungene Premiere für mich, da dies der erste Neujahrsempfang in meiner neuen Position als Gemeindeverbandsvorsitzender war. Als Thema für die Veranstaltung hatten wir uns, für das Thema außerschulische Bildung und Weiterbildung entschieden.

Nach einer kurzen Ansprache und den Neujahrswünschen von mir, sprach auch unser Bürgermeister Gerhard Schemmel einige Worte an die anwesenden Gäste. Ein kleiner Blick auf die aktuelle Situation der Bundes-SPD durfte natürlich nicht fehlen. Anschließend haben die beiden Referenten kurze Impulsreferate gehalten.

Soziale Herkunft entscheidet über Chancen bei der Bildung

Für den Bereich Ausbildung und Studium konnten wir Prof. Dr. Martin Hoffmann als Referenten gewinnen. Er gründete in Leopoldshöhe ein Softwareentwicklungsunternehmen, mit zurzeit zwei Auszubildenden und ist gleichzeitig als Professor an der FH Bielefeld tätig. Es wurde im Laufe des Vortrages deutlich, dass in Deutschland immer noch sehr stark die soziale Herkunft über die Chancen im Bildungssystem entscheidet. Eine große Ungerechtigkeit die unbedingt bekämpft werden muss, stellten alle Anwesenden fest.

Als zweite Referentin stellte Frau Dr. Petra Heider die VHS Lippe-West und deren Tätigkeiten vor. Neben den bekannten Tätigkeiten wie Sprachkurse und Gesundheitskurse zeigte Frau Dr. Heider auf, dass die VHS vor allem im Bereich der Vermittlung von Weiterbildungen tätig ist. Über die Instrumente Bildungscheck und Bildungsprämie können sich sowohl Firmen als auch Einzelpersonen unter einer Bezuschussung weiterbilden lassen.

Nachdem unser Landrat Dr. Axel Lehmann noch Neujahrswünsche ausgerichtet hatte, ging der Empfang in den gemütlichen Teil über, wobei noch lebhaft an den einzelnen Tischen diskutiert wurde. “Ich persönlich bin sehr zufrieden gewesen und freue mich auf den Neujahrsempfang 2019”, so der Vorsitzende der SPD in Leopoldshöhe, Nils Goedeke.